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Politik

Oberster Gerichtshof der USA erklärt Guantanamo für rechtswidrig

Die Abrechnung mit der aggressiven Außen- und Verteidigungspolitik von George W. Bush scheint bereits vor Ende seiner Amtszeit begonnen zu haben. Der oberste Gerichtshof der USA hat die in Guantanamo praktizierten Methoden der Gefangenhaltung de facto für illegal erklärt. Mitten

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Studiengebühren in Hessen sind zulässig

Wie gerade der Hessische Staatshof urteilte, sind Studiengebühren in Hessen durchaus vereinbar mit der Verfassung des Bundeslandes. Vor dem Gericht hatte es eine von 71.000 hessischen Bürgern initiierte Massenklage gegeben, die unter anderem auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützt wurde. Damit

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Barack Obama gewinnt – Wie hat er das gemacht?

Barack Obama ist der neue Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Ende letzten Jahres schien die Situation noch eindeutig: Clinton führte in Umfragen mit 45 % der Stimmen vor dem politischen Newcomer Barack Obama mit 27%. Dann kam die Wahl in Iowa, in

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Barack Obama erklärt sich zum Sieger der Vorwahl gegen Clinton

Nachdem die letzten Vorwahlen der demokratischen Partei in den US-amerikanischen Bundesstaaten Montana und South Dakota abgeschlossen wurden, erklärte sich Barack Obama in einer Rede in St.Paul, Minesota zum offiziellen demokratischen Spitzenkandidaten für das Amt des US-Präsidenten(siehe Video). Damit wird zum

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Flutgefahr – China evakuiert 1,3 Millionen Menschen

Die Angst vor Überflutungen im südwestchinesischen Erdbebengebiet wird immer größer, weshalb sich die Regierung entschlossen hat, rund 1,3 Millionen Menschen aus dem Gefahrengebiet zu evakuieren, um einer weiteren Katastrophe vorzubeugen. Bilder vom Erdbeben in China: [youtube AS3DWZ8h9RI] Man befürchtet, dass

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Türkei will durch Armutsbekämpfung Terrorismus der Kurden eindämmen

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan stellte gestern in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir ein milliardenschweres Armutbekämpfungsprogramm für das wirtschaftlich heruntergekommene Kurdengebiet vor. Das Hilfspaket sieht eine Finanzspritze zur Verbesserung der Infrastruktur und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Höhe von 12 Milliarden

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