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Es ist offensichtlich das Ende der Regierungszeit Musharrafs. Am Ende einer Fernsehansprache hat Pervez Musharrafs seinen Rücktritt angekündigt. Damit ist er einem Amtsenthebungsverfahren entgangen, das von Juristen und dem Parlament schon vor zwei Wochen eingeleitet wurde.

Pervez Musharraf wird Amtsmissbrauch und wirtschaftliche Unfähigkeit vorgeworfen. Doch er wartete bis zum letzten Tag mit seiner Entscheidung. Am morgigen Dienstag wäre das Ultimatum abgelaufen und Musharrafs hätte sich dem Amtsenthebungsverfahren stellen müssen.

Musharrafs Karriere führte über das Militär zur politischen Macht. 1999 sollte er von dem damaligen Premierminister Nawaz Sharif nach einer militärischen Niederlage als Generalstabschef entlassen werden. Doch es kam anders. Im Oktober gelang Musharraf durch einen Militärputsch die Machtergreifung und führte fortan als Präsident das Schicksal der islamischen Republik Pakistans.
Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Aber seit dem 11. September 2001 gehört er zu den wichtigsten Verbündeten der Anti-Terror-Koalition, die von den USA angeführt wird. Obgleich das Land weitgehend islamisch-religiös ist, versprach Musharraf dem US-Präsidenten George Bush Hilfe gegen den islamistischen Terror. Die Wichtigkeit dieser Allianz ist vor allem wegen der geographischen Lage des Landes, direkt an Afghanistan und Iran angrenzend, geschuldet. Daher ist Pakistan für die USA, trotz der Kritik an der Rechtsstaatlichkeit, ein wichtiger Verbündeter im “War on Terror“. Doch wie wird sich die künftige Regierung der Atommacht Pakistan diesem Thema stellen?
Die Sympathie der Bevölkerung hatte der Militärdiktator wegen seiner laizistischen Einstellung und dem Umgang mit der damaligen Oppositionsführerin Benazir Bhutto, die 2007 ermordet wurde, großteilig verspielt. Aber auch im Ausland ist Musharraf sehr umstritten.

Jetzt sollen die von Musharraf abgesetzten Richter wieder eingesetzt werden, die damals über seinen Status als Präsident entscheiden sollten. Aber nicht nur die Politik verspricht sich viel von dem Machtwechsel, auch die Wirtschaft hofft. Nach dem Einbruch der Börse vor gut zwei Wochen, hoffen die Pakistani nun vor allem auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und tatsächlich stieg der Börsen – Index, seit den Gerüchten um Musharrafs Rücktritt, wieder an.    [...mehr]

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Ein betrunkener Mann wurde gestern gleich zweimal mit einem Alkoholgehalt von 5,24 Promille von der Polizei erwischt. Das erste Mal ereignete sich in Baden-Württemberg im Raum Offenburg, wo die Polizei den 28jährigen mit 5,24 Promille anhielt. Nur wenige Stunden später raste der schon bei Offenburg Erwischte auf der Autobahn 72 (Hof-Chemnitz) in eine Leitplanke. Die dortige Polizei stellte jetzt zwar nur noch einen Alkoholgehalt von knapp über zwei Promille sowie das Fahren ohne Führerschein fest, denn den hatten die Beamten in Offenburg schon eingezogen. Jetzt erhielt der 28jährige eine Anzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit am Steuer und Fahren ohne Führerschein.    [...mehr]

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Was hatte man sich in Hessen gefreut, als mit den Stimmen der SPD, Grüne und Linke die Abschaffung der Studiengebühren durch den hessischen Landtag geboxt wurde. Jedoch heute folgte bittere Ernüchterung, denn Ministerpräsident Koch verweigert Unterschrift und verweist auf einen Formfehler.

Da das Gesetz handwerklich unzulänglich sei, wäre eine Unterschrift seitens Koch verfassungswidrig gewesen. Die Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester sollten knapp ein Jahr nach der Einführung eigentlich der Vergangenheit angehören. Im gleichen Zuge sollten ebenso die Gebühren für Langzeitstudenten abgeschafft werden, der Ausfall von 92 Millionen Euro pro Jahr sollte aus dem Landeshaushalt ersetzt werden.

Wie es nun weitergeht, konnte bisher weder die Opposition noch die von Koch geführte CDU beantworten.    [...mehr]

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Microsoft möchte mitspielen. Mitspielen im Internet. Aber die Zeichen scheinen für den Softwarekonzern schlecht zu stehen. Nachdem die Übernahme des Internetunternehmens Yahoo gescheitert ist, werden neue Spekulationen über eine Übernahme laut. Dabei lässt sich das Internetnetzwerk Facebook ausmachen, so die Süddeutsche Zeitung. Denn Microsoft hält Anteile an Facebook. Und eine Präsenz im Internet ist somit gegeben. Aber Microsoft will mehr. Vielmehr. Im Internet auch groß zu sein, lässt sich mit Unternehmenszukäufen einfacher realisieren. Und Microsoft hat die finanziellen Mittel. Letztendlich werden alle Internetunternehmen käuflich sein. Wenn der Preis stimmt.

Der Hunger nach Macht will gestillt werden. Und Microsoft wird ihn stillen. Wenn sich Facebook und Yahoo nicht übernehmen lassen, dann werden andere Internetanbieter gesucht und gefunden werden.    [...mehr]

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Eine Revolution im Kleinen, so müsste man den Asus EEE Computer vielleicht nennen: Es ist absehbar, dass der winzige Allround-PC in Kürze aus Klassenräumen und Hörsälen kaum mehr wegzudenken sein wird.

Dabei war Asus nicht mal besonders originell: Die japanische Hardwareschmiede hat einen PC entworfen, der im Grunde genommen nur die drastisch abgespeckte Version eines handelsüblichen Fertiglaptops darstellt; und ein paar unschöne Haken hat die Sache auch noch – etwa den Umstand, dass die vorinstallierte Software (eine aberwitzige Linux-Variante) nur minimal modifiziert – geschweige denn gelöscht – werden kann.

Aber das tut dem Erfolg des Mini-PCs keinen Abbruch: Kaum war er in Deutschland auf dem Markt, musste Asus Lieferschwierigkeiten einräumen, so groß war die Nachfrage.

Trotz seiner diversen Kinderkrankheiten markiert der EEE PC einen Umbruch: So handlich, klein und leistungsstark gab es das bisher noch nicht – und obwohl er eigentlich nichts Neues bringt, ist er gerade aufgrund seiner minimalen Größe und seines Gewichts (weniger als 1 kg…) imstande, unsere ganze abendländische Bildungstradition umzukrempeln: Mitschriften? Fortan nur noch im .doc-Format!     [...mehr]

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Das klingt nach einem reißerischen Titel, mit dem man die Leute gegen sich aufbringt, nicht wahr? Dabei ist die These, so sehr sie auch nach freien Liberalen klingen mag, vor zwei Wochen in der “Zeit” diskutiert worden; einer Zeitung also, die seit jeher treu zur Sozialdemokratie stand und steht.

Und darum geht’s: In einem Land, das keine Studiengebühren erhebt, werden die Universitäten durch Steuergelder bezahlt. Also Dozenten, Gärtner, Kopierer, Kopierpapier, Löschpapier, Klopapier, Mensaköche, Hausmeister, Instandhaltung, Restaurierung, Reinigung, Strom, Gas, Wasser, etc., etc. Nichtsdestotrotz studieren, das lässt sich statistisch nachweisen, vornehmlich die Kinder wohlhabender Eltern – also finanziert der kleine Mann, der es sich nicht leisten kann, seine Kinder studieren zu lassen, im Zweifelsfall das Studium der Kinder reicher Eltern mit. Ist das sozial?

Studiengebühren dagegen sorgen dafür, dass jeder selbst sehen muss, wo er bleibt – ein Problem, das sich den Kindern wohlhabender Eltern so gar nicht erst stellt. Für alle anderen heißt das: Bafög, Stipendien, Kredite besorgen – und zügig durchstudieren. Was ja nicht unbedingt von Nachteil ist.

Um ehrlich zu sein, weiß ich selbst nicht, wie ich zu dieser These stehe – sie leuchtet ein; aber sie setzt ein System voraus, das den angehenden Studenten gründlich über sämtliche Möglichkeiten der Studienfinanzierung informiert. Und ein solches System fehlt zurzeit in Deutschland. Wo aber die Information fehlt, da kann eine sichere, ausgewogene und individuell eingerichtete Finanzierung kaum mehr möglich sein.    [...mehr]

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