Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Ver.di-Chef Frank Bsirske zufolge müssen sich die Bürger bundesweit ab heute auf Warnstreiks im Nahverkehr, in Krankenhäusern und in Kindertagesstätten einstellen. Nach den erfolglosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am Montag in Potsdam sieht sich Ver.di gezwungen, drastische Schritte einzuleiten.

Ab heute müssen sich viele Pendler auf Verspätungen einrichten oder mit Komplettausfällen rechnen. Etliche Krankenhäuser werden ihre Arbeit auf das Nötigste beschränken. Den Auftakt der Arbeitsniederlegung bildete Deutschlands größter Krankenhauskonzern Vivantes in Berlin. Auch Eltern müssen damit rechnen, ihre Kinder heute nicht im Kindergarten abgeben zu können.

Öffentlicher Dienst: Ver.di geht auf die Barrikaden

Diese Warnstreiks sind die Antwort auf die festgefahrenen Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft sowie auch die Arbeitgeber beharrten auf ihren konträren Standpunkten und erklärten die Tarifverhandlungen am Montag für gescheitert. Während die Gewerkschaft eine Verbesserung des Gesamtvolumens von insgesamt fünf Prozent forderte, wiesen die Arbeitgeber diese in ihren Augen viel zu hohe Zahl angesichts der leeren Kassen zurück.

Der Verhandlungsführer Thomas de Maizière (CDU) bestätigte die aufgetretenen Verhandlungsschwierigkeiten und kritisierte zugleich die im Vorfeld angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft: „Das ist kein guter Stil.“ Er unterstrich zudem die Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber.

Ver.di hingegen warf ihren Gegnern eine ‚Verzögerungstaktik‘ vor, da bislang noch keine neuen Angebote seitens der Arbeitgeber vorliegen. Allerdings hat Ver.di auch noch keine näheren Angaben zu ihren Forderungen preisgegeben, zumal die Gewerkschaft neben einer Gehaltserhöhung auch eine tarifvertragliche Altersteilzeit, eine verbesserte Situation für Auszubildende und weitere Aufstiegsmöglichkeiten durchsetzen will.

In Hessen haben unangekündigte Streiks von Busfahrern und Lokführern privater Anbieter bereits am Montag dazu geführt, dass tausende Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit kamen.

Erneute Verhandlungen folgen

Die Tarifverhandlungen, die rund zwei Millionen Beschäftigte betreffen, sollen am 10.Februar fortgesetzt werden. Somit wäre es der dritte Anlauf, da Mitte Januar bereits erste Gespräche ohne Erfolg stattgefunden haben. Sollten sie auch dieses Mal zu keinem einvernehmlichen Ergebnis kommen, kann das Scheitern der Verhandlungen erklärt werden, ähnlich wie bei der Tarifrunde im Jahre 2008. Damals wurde das Ergebnis erst nach verstärkten Warnstreiks erzielt.