Innenminister Schäuble lehnt die in Folge des Münchener S-Bahn Mordes in CSU Reihen laut gewordene Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts bei Gewalttaten ab. Bundeskanzlerin Merkel setzt auf eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie mehr Sicherheitspersonal. Nach dem Mord
Mit der Landtagswahl in Schleswig Holstein steht für alle Wahlberichtigten dieses Bundeslandes neben der Bundestagswahl noch am selben Tag eine weitere politische Entscheidung an. So wird sich am Schleswig Holsteinischen Super-Wahltag auch die politische Zukunft des nördlichsten aller Bundesländer für
Eine Bilanz des TV-Duells zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Steinmeier von der SPD fällt für letzteren sicher positiver aus als von vielen zunächst gedacht. Doch angesichts der ausgetauschten Nettigkeiten zwischen beiden Kandidaten, was bedeutet dies für die
Ein NPD-Verbot scheint noch lange nicht vom Tisch zu sein. Die jüngste Ankündigung der bayerischen CSU im kommenden Jahr ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen beweist, dass dem politischen Erfolg der rechtsextremistischen Partei auf Landesebene auf lange Sicht
Eine Freigabe der RAF-Akten im Mordfall Buback wurde nun auch offiziell von der Bundesanwaltschaft gefordert. Die Verhaftung der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker Ende August diesen Jahres scheint den Behörden den ausschlaggebenden Impuls gegeben zu haben, die Umstände der Tat nach
Durch den jüngst von der Bundeswehr in Afghanistan angeordneten Luftangriff sieht sich nicht nur Verteidigungsminister Jung (CDU) mit unangenehmen Fragen konfrontiert. Auch die Bundesregierung selbst gerät zusehends unter Druck. So ist der Luftangriff der Bundeswehr längst zu einem Wahlkampfthema avanciert,
