Es mutet ein wenig merkwürdig an und die Türkei bebt, aber Frankreich hat jüngst ein Gesetz verabschiedet, das das Verleugnen von Völkermord unter Strafe stellt.
Der türkische Präsident Erdogan will das nicht auf sich sitzen lassen und drohte, Frankreich für diesen „Fehler“ zu bestrafen. Kritisiert hat er die Beschneidung der Meinungsfreiheit, da man nun nicht mehr in aller Öffentlichkeit seine Ansichten äußern kann, ohne Gefahr zu laufen, Geld- oder sogar Haftstrafen auferlegt zu bekommen. [...mehr]
Der Status Quo auf Zypern wird sich wohl in nächster Zeit kaum entspannen – Dervis Eroglus Wahlsieg am letzten Sonntag wirkt sich ernüchternd auf die Bemühungen nach einer Konfliktlösung aus. Die EU drängt nun auf eine Wiederaufnahme der Vermittlungsgespräche.
Auch wenn die bisherigen Gespräche zwischen dem von der Türkei besetzten Norden Zyperns und dem griechischen Süden kein konkretes Ergebnis brachten, war ihre symbolische Wirkung durchaus ein Signal des guten Willens. Wenn sich der als Hardliner bekannte Eroglu quer stellt, dürften die EU Beitrittsbemühungen der Türkei wohl weiterhin Zukunftsmusik bleiben.
Der Konflikt auf Zypern – Die geteilte Insel im Mittelmeer
Eine Wahl in einem Land, das eigentlich gar nicht existiert: Genauso paradox wie diese Situation ist auch [...mehr]
Nach der Ablehnung von Irland zum EU-Reformvertrag, sollen nun weitere Konsequenzen gezogen werden.
Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer soll weitere Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU abgelehnt haben.
Da sich zuvor bereits Irland gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hatte, wirft dies Probleme für die Zukunft von Europa auf.
Der Vertrag sei Grundbestand für eine Europäische Union und ohne den sei es schwierig über weitere Beitrittsländer zu verhandeln. Haderthauer ist zudem der Meinung, dass die Türkei sich noch lange nicht auf dem EU-Stanndard befindet. Wichtiger Punkt dabei sei vor allem die die Rolle von Mann und Frau in der Türkei.
Der Beitritt in die EU ist für die Türkei derzeit nicht in Sicht, aber dennoch nicht in der Zukunft völlig ausgeschlossen.
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan stellte gestern in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir ein milliardenschweres Armutbekämpfungsprogramm für das wirtschaftlich heruntergekommene Kurdengebiet vor. Das Hilfspaket sieht eine Finanzspritze zur Verbesserung der Infrastruktur und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Höhe von 12 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2012 vor.
Durch diese Maßnahme erhofft sich die türkische Regierung neue Impulse im Kampf gegen die von der Türkei, EU und USA als terroristische Vereinigung eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK. Dieser Schritt stellt insofern einen Kurswechsel der türkischen Kurdenpolitik dar, als Erdogan in Vergangenheit immer wieder durch stark kämpferische Drohgebärden die PKK einzuschüchtern versuchte. Wie Spiegel Online berichtete gab er nun am Dienstag bekannt, dass ein Umfeld aus Wohlstand und Freiheit der größte Feind des Terrorismus sei.
Hinter diesem “pazifistischen Wandel” dürften auch politikstrategische Überlegungen stecken. Erdogans Partei AKP könnte durch diese Maßnahme kurdische Wählerstimmen für sich gewinnen. Außerdem wirkt es wie eine taktische Maßnahme im Hinblick auf Türkeis Ambitionen, der EU beizutreten. Bei allem Respekt gegenüber Erdogans Abisichten bleibt abzuwarten, in wie weit das gut klingende Programm tatsächlich umgesetzt wird. [...mehr]
Wie ein türkischer Staatsanwalt die Regierung verklagt
Das soll ihm erstmal Einer nachmachen: Der türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya will die Regierungspartei von Premier Erdogan, die AKP, wegen “antisäkularer Umtriebe” verbieten lassen. Sowas leisten sich nicht einmal die (immerhin auch streng laizistischen) Franzosen.
Yalcinkaya begründet seine Klage mit einem jüngst erlassenen Gesetz, das türkischen Studentinnen das Tragen eines Kopftuchs in der Universität erlaubt. Dergleichen versteht der Staatsanwalt als Aushöhlung des türkischen Säkularstaates, den er von religiös motivierter Seite bedroht sieht. Damit ist er nicht allein: Viele türkische Intellektuelle beklagen die allmähliche Verwässerung der streng laizistischen Verfassung.
Dass der wackere Staatsanwalt mit seinem Ansinnen durchkommt – dass seiner Klage überhaupt stattgegeben wird -, ist indessen zweifelhaft: Der Prozess würde das Land in eine Regierungskrise stürzen. Und das will bestimmt keiner; auch nicht die begeisterten Laizisten. [...mehr]
Die acht Monate, die Marco W. aus Uelzen in türkischer Haft verbracht hat, müssen dem gerade einmal 17-Jährigen unendlich vorgekommen sein. Seit dem 11. April diesen Jahres war der Deutsche in Untersuchungshaft, weil ihm vorgeworfen wurde, in seinem Urlaub eine erst 13-jährige Britin vergewaltigt zu haben.
Die Vorwürfe gegen Marco konnten auch nach mehreren Befragungen der Britin nicht vollständig geklärt werden. Im Gegenteil, sie verstrickte sich immer wieder in Widersprüchlichkeiten. Marco hingegen hatte sich geäußert, dass alles im gegenseitigen Einvernehmen geschehen sei und sie zudem behauptet habe, sie sei bereits 16. Da das Mädchen kurz nach der Verhaftung fluchtartig das Land verlassen hatte, zögerten sich die Befragung und das später beantragte psychologische Gutachten immer wieder hinaus.
Am heutigen Tag gab das Gericht dem Antrag der Verteidigung statt, wonach Marco die Türkei ohne Einschränkung verlassen darf, das Verfahren wird aber weiterhin fortgesetzt. Das Gericht begründete seine Maßnahme, dass die Länge der Untersuchungshaft nicht mehr angemessen sei. Eben auf jenen Punkt hatte bereits die Anwälte von Marco, die Bundesregierung und Gutachter des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen. Marco hatte erst vor kurzem die Medien und Politiker aufgefordert, sich zurückhaltend zu äußern und von Maßnahmen abzusehen, um seine mögliche Freilassung nicht zu gefährden.
Der 17-Jährige wird wahrscheinlich erst aufatmen können, wenn er im heimatlichen Uelzen angekommen ist. Für einen Jugendlichen in seinem Alter ist ein Gefängnisaufenthalt von dieser Dauer und für solch einen Zeitraum eine erhebliche psychologische Belastung. Man darf letztendlich nur hoffen, dass es ein gerechtes Urteil geben wird. [...mehr]
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