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Seit dem Liberalisierungsgesetz (Energiewirtschaftsgesetz ) von 1998 darf jeder Strom erzeugen und verkaufen. Deutsche Stromnetze wurden für alle Stromanbieter zur Verfügung gestellt. Ein Wechsel zu günstigen lokalen Stromanbietern kann sich daher lohnen.

Lokale Stromanbieter meist günstiger

Da das Geschäft mit dem Strom lohnenswert ist, sind in den letzten Jahren viele in das Stromgeschäft eingestiegen. Dementsprechend stark ist der Markt umkämpft.  Viele lokale Anbieter haben es schwer sich gegen die gefestigten Stromanbieter durchzusetzen. Regionale Stromlieferanten bieten daher meist günstige Preise und einen guten Service an.

Dennoch gibt es zurzeit vier marktbeherrschende Unternehmen auf dem Strommarkt: RWE, Vattenfall, Eon und EnBW. Gründe dafür ist laut Medien ein nicht funktionierender Wettbewerb unter den Anbietern.

Kein funktionierender Wettbewerb auf dem Strommarkt

Auch nach Einschätzung der Monopolkommission ist ein funktionierender Wettbewerb nicht gegeben. Gründe dafür seien hohe Markteintrittsbarrieren und die einseitige Förderung von erneuerbaren Energien. Auch schnelle Preissenkungen durch die hohen Abgabenlasten sind nicht machbar.

Ein weiteres Hindernis für den Wettbewerb ist die hohe Angebotskonzentration auf wenige Unternehmen. Die unverhältnismäßige Förderung erneuerbaren Energien durch die Politik im Gegensatz zu anderen Technologien verursache eine Schrumpfung des wettbewerblichen Teil des Marktes. Die Kommission empfahl die Märkte zu öffnen und strukturelle Markteintrittsbarrieren abzubauen.    [...mehr]

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Mit ihren Sex-Geständnissen, Bett-Enthüllungen und Tonbandaufnahmen löste das ehemalige Callgirl Patrizia D’Addario in Italien einen Skandal aus und stürzte Ministerpräsident Silvio Berlusconi in die Krise.

Die 42-jährige Süditalienerin berichtet von Partys des italienischen Ministerpräsidenten und plaudert über pikante Details des System Berlusconi.

Sex gegen Gefälligkeiten – das System von Berlusconi

Nach eigenen Angaben traf D’Addario Berlusconi zweimal im letzten Herbst auf Partys. Für ihre Dienste erhielten die Frauen, die auf den Partys erschienen verschiedene Entschädigungen. Von Geldbeträgen von 10.000 Euro, über Schmuck, Verträge für Medienauftritte bis hin zu politischen Ämtern.

So hätten einige Frauen auf de Liste von Berlusconis Partei für das Europaparlament kandidieren können. Ein System, das bis in die höchsten Regierungskreise reiche. Auch andere Mitglieder der italienischen Regierung, Scheichs aus Dubai sowie Prominente aus Europa sollen dort gewesen sein.

Autobiografie von D’Addario geplant

In den letzten Tagen gab D’Addario Interviews in England und berichtet über ausschweifende Partys in der Villa Certosa auf Sardinien oder im Palazzo Grazioli in Rom. Sie selbst fühlt sich als Heilige: „Ich bin die Einzige, die die Wahrheit sagt – und deshalb bin ich eine Art Jeanne d’Arc.“

D’Addario plant demnächst die Veröffentlichung ihrer Biografie „La mia vita“ („Mein Leben“), in der weitere Einzelheiten der Begegnungen zwischen der Edelhure und des Regierungschefs bekannt werden.

Berlusconi in der Krise

Von Seiten des Milliardärs und Medienmoguls bleibt es zumindest in der Öffentlichkeit ruhig. Es ist nicht bekannt, ob der Politiker die Veröffentlichung des biografischen Werkes verhindern will. Seit der Skandal losbrach hatte D’Addario viel Zeit zuschreiben. In Italien erhielt sie keine Aufträge mehr und reiste nach Spanien, Frankreich und in die Türkei, um ihre Geschichte. zu erzählen.

Britischen Zeitungen berichtete sie, dass Berlusconis Gefolgsleute versuchten ihr Leben zu zerstören. „Ich werde einem boshaften, üblen System geopfert. Aber ich habe Mut. Sie werden mich nie brechen. Ich habe einen großen Willen, mit meinem Leben fortzufahren. Sie werden mich nie stoppen.“    [...mehr]

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Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist in den Morgenstunden in München den deutschen Behörden übergeben worden. Gegen Schreiber bestand seit 1997 ein internationaler Haftbefehl. Der heute 75-jährige Deutsch-Kanadier wird unteranderem wegen Steuerhinterziehung und Bestechung in Augsburg vor Gericht gestellt.

Nach einer Hausuntersuchung erließ die Staatsanwaltschaft Augsburg 1999 einen internationalen Haftbefehl wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung und Korruption gegen Karlheinz Schreiber. 1995 flüchtete er zunächst in die Schweiz, 1999 nach Kanada. Deutschland beantragte die Auslieferung Schreibers, der sich bis heute mit allen juristischen Mitteln gegen seine Abschiebung wehrte.

Laut kanadischem Justizministerium richtete er sich elfmal an den kanadischen Minister, legte fünfmal Widerspruch beim Berufungsgericht der Provinz Ontario ein und zog viermal vor den Obersten Gerichtshof Kanadas. Das Berufungsgericht der Provinz Ontario lehnte den     [...mehr]

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Endlich ist der Bürgerprotest gegen das Bombodrom, das geplante Bundeswehr-Übungs-Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg von Erfolg gekrönt. Etliche Jahre schwelte der Streit zwischen Anwohnern und Bürgerinitiativen einerseits und Bundeswehr bzw. Bundesregierung auf der anderen Seite.

Nach mehr als zwei Dutzend Gerichtsverfahren kündigte jetzt Verteidigungsminister Franz Josef Jung von der CDU an, dass auf eine Nutzung des ehemaligen Rote-Armee-Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz Wittstock für militärische Übungen, darunter Tiefflüge von Düsenflugzeugen, verzichtet werde.

Nun herrscht große Erleichterung bei Anwohner und Vertretern der Tourismus-Branche – auch im nahen Mecklenburg-Vorpommern – die bereits erhebliche Einkommenseinbußen befürchtet hatten. Aufatmen ist nun auch angesagt bei Aktionsbündnissen wie „Rosa Heide gegen Bombodrom & Militarismus“ und den Vertretern der Kirche.

Dieser Erfolg zeigt, dass Bürgerinitiativen und Proteste doch auch eine Bundesregierung umstimmen können. Hartnäckigkeit zahlt sich also hin und wieder doch aus, auch wenn es nicht immer klappt, wie sich erst vor Kurzem in Berlin beim Volksbegehren hinsichtlich des Berliner Religionsunterricht zeigte.    [...mehr]

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Laut einer vom Spiegel in Auftrag gegebenen Umfrage wünschen sich 83% der befragten Deutschen, Bundespräsident Horst Köhler „in einer wichtigeren Rolle“ in der Politik zu sehen. Natürlich ist dieses Ergebnis als Resultat einer allgemeineren Umfrage zur Ermittlung der Popularitätswerte deutscher Politiker zu verstehen. Dennoch stellt sich die Frage, was sich die Teilnehmer dieser Umfragen konkret darunter vorstellen.

Man stelle sich also die Umfragesituation vor: der Interviewer leiert eine Liste von Politikern herunter mit der Aufforderung, jeweils anzugeben, ob man die Person kenne und ob man sich wünsche, sie in Zukunft „in einer wichtigeren Rolle“ zu sehen.
Aus den Ergebnissen von einigen hundert Befragten erstellt das Umfrageinstitut eine Rangliste, wie sie regelmäßig im Spiegel betrachtet werden kann.

Nun bin ich kein Experte, was Umfragen betrifft, dennoch frage ich mich bei diesen Umfragen immer wieder, ob den Beteiligten das Paradoxe an der Sache selbst bewusst ist:
83% der Befragten geben an, dass sie Horst Köhler kennen, was zumindest zu der Vermutung Anlass gibt, dass sie wissen, dass sie vom Bundespräsidenten sprechen. Die Tatsache, dass der Bundespräsident das höchste Amt im Staat vertritt, dürfte nicht allen Interviewten bekannt sein. Was allerdings meinen diejenigen, die sich auch dieser Tatsache bewusst sind, damit, dass sie sich wünschen, Köhler in Zukunft „in einer wichtigeren Rolle“ zu sehen? Nun stammt dieser neueste Umfragewert allerdings aus der Zeit nach der letzten Bundespräsidentenwahl, aus einer Zeit also, in der sich der ein oder andere noch einmal mit dem Prozedere der Bundespräsidentenwahl , den Aufgaben und der Position des Bundespräsidenten im Staatsgefüge auseinandergesetzt hat und nun fordert, der BP möge doch in Zukunft direkt vom Volk gewählt werden.

Es gibt nach meiner Meinung zwei Möglichkeiten:
1.Entweder es ist die nächste Stufe auf der Karriereleiter in der internationalen Politik gemeint, also beispielsweise ‘gewählter König von Europa’ oder auch ‘ennemy n° 1′ .
2.Oder 83% der Befragten wünschen sich, dass Herrn Bundespräsident Köhler mehr Befugnisse eingeräumt werden sollten, also beispielsweise den Oberbefehl über das Heer oder auch die Beförderung zum Präsidialkanzler

Vielleicht ist es also Zeit dafür, dass zwar der Bundespräsident weiterhin nicht vom Volk direkt gewählt wird, jedoch zumindest die Verfasser der Spiegelumfragen endlich eine zeitgemäße Formulierung finden für die Frage nach der Popularität deutscher Politiker. Schließlich steht mit der Bundestagswahl 2009 demnächst eine Wahl ins Haus, bei der das Volk mal wieder mitmachen darf, nachdem es sich beim Spiegel darüber informiert hat, wer in Zukunft “in einer wichtigeren Rolle” zu sehen sein soll.    [...mehr]

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Am Donnerstag sagte die rechtsextreme NPD ihre geplanten Demonstration gegen die Eröffnung der Moschee in Berlin-Pankow ab. Die Gründe für die Absage sind der Polizeibehörde nicht bekannt.

Sie ist die erste Moschee im Osten Berlins, wo sich bekanntlich die Hochburg der Nazionalsozialisten befindet. Heute war der Eröffnungstag der Moschee in Deutschland friedlich verlaufen.

Die Ahmadiyya-Gemeinde erwartet auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Den kommenden Freitag soll der erste Gottesdienst in der Moschee stattfinden.

Dennoch ist eine Demonstration Pankower Bürger gegen den Bau angekündigt.

Es handelt sich hier um eine politisch unabhängige Interessensgemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB). Derzeit gehen die Veranstalter von 500 Besuchern aus. Anlass des Protests ist der gegen den Willen der IPAHB gebaute Moschee.

Für mehr Toleranz und gegen Ausgrenzung geht die Gegeninitiative “Wir sind Pankow” und die Zukunftswerkstatt Heinersdorf heute durch den Bezirk Pankow.

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