Online-Durchsuchung: In Rheinland-Pfalz auf dem Weg

Der Kurzreporter
von Der Kurzreporter April 21, 2010 17:54

Die Online-Durchsuchung soll als erstes in Rheinland-Pfalz möglich gemacht werden. Landesinnenminister Karl Peter Bruch (SPD) kündigte an, gemäß dem BKA-Gesetz von 2009, der Polizei Online-Durchsuchungen zu gestatten, um der steigenden Terrorgefahr zu begegnen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung in Mainz billigte einen entsprechenden Entwurf für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Nach Angaben von Landesinnenminister Bruch gehe es danach um die Modernisierung der Methoden der Sicherheitsbehörden.

Polizei darf Online-Durchsuchungen durchführen

Das Recht der Bürger auf Privatsphäre werde auch weiterhin geschützt, heißt es, allerdings solle die Polizei die Befugnis zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme (Online-Durchsuchung) bekommen.

Nach richterlicher Anordnung kann die Polizei also künftig verschlüsselte Internet-Telefongespräche überwachen oder Telefongespräche abbrechen. Alles diene dem Zwecke, Gefahren für „besonders wichtige Rechtsgüter“ wie Leib und Leben oder Freiheit einer Person abwehren zu können.

Bis sich das Landeskabinett voraussichtlich im Juni 2010 noch einmal mit dem Polizeigesetz befasst, kommt es zunächst ins Beteiligungs- und Anhörungsverfahren.

Rheinland-Pfalz und Bayern gehen voran

Als zweites Bundesland nach Bayern will Rheinland-Pfalz Online-Durchsuchungen in Deutschland auf den Weg bringen. Im Zuge der Novellierung des Polizeigesetzes wurde auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Rasterfahndung reagiert. Rasterfahndungen dürfen in Zukunft nur noch angeordnet werden, wenn eine konkrete Gefahr besteht und nicht wie bisher auch im Vorfeld.

Angehörige von Berufen, die gegenüber Klienten eine Verschwiegenheitspflicht beinhalten wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Journalisten, genießen ein absolutes Zeugnisverweigerungsrecht. Allerdings dürfen sie sich einer polizeilichen Befragung nicht verweigern, wenn schwerwiegende Gefahr im Verzug ist.

Der Kurzreporter
von Der Kurzreporter April 21, 2010 17:54