Hartz IV-Regelsätze-Opposition: 5 Euro mehr, den Rest kriegen die Politiker

Der Kurzreporter
von Der Kurzreporter September 27, 2010 16:50

Die Koalitionsspitze und Frau von der Leyen haben es geschafft, sich nach tagelangen Diskussionen am Sonntag Abend darauf zu einigen, dass der Hartz-IV Regelsatz für Langzeitarbeitslose von 259 auf mächtige 364 Euro angehoben wird.

Ein Entschluss, der sicher für bahnbrechende Umwälzungen sorgen wird: Nachdem die Namensänderung von Harz-IV zur Sprache kam und abgelehnt wurde, beschloss die Regierung am Sonntag Abend eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Langzeitarbeitslose, der nun Harz V heissen könnte.

Die Politiker Deutschlands haben anscheinend nichts Besseres zu tun, als über 5 Euro mehr oder weniger zu debattieren– die wertvolle Lebenszeit eines Politikers, die er sich vom Bürger gut bezahlen lässt.
Auch die Sozialverbände, Regierungsopposition und Gewerkschaften sind sich nach dem Minimalbeschluss nicht zu schade, ihre Energie und Zeit in Proteste zu investieren.

Hartz IV: Tabak und Nikotin kein Grundbedarf mehr

Tabak und Nikotin werden nun nicht mehr als Grundbedarf gerechnet (wer kam überhaupt auf die Idee?), dafür aber ein Internetanschluss. Klar, was soll auch ein Arbeitsloser sonst zu Hause machen ausser im Internet surfen und Fernsehen gucken? Summa summarum also ein sehr mitfühlender Beschluss!

Die Regierung plaudert nicht aus dem Nähkästchen. Für den einzelnen Arbeitslosen spielen 5 Euro im Grunde keine Rolle, aber für den Staat bedeuten 5 Euro bei den vielen Arbeitslosen eine Menge und entsprechen seltsamerweise genau den Vorgaben des Bundesfinanzministerium (maximal 480 Millionen Euro darf die Massnahme umfassen). Berechnungsgrundlagen fehlen gänzlich.

Der Kurzreporter
von Der Kurzreporter September 27, 2010 16:50