Der „Deutschland-Plan“ – das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009

Der  Wahlkampf um das Kanzleramt hat begonnen. Franz-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD, stellte am Montag  auf einer Vortragsveranstaltung der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin sein Konzept „Die Arbeit von morgen“ vor.

Von den Medien als „Deutschland-Plan“ betitelt, verspricht dieses Konzept, bei richtiger Umsetzung, bis 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze. Steinmeier sieht das Ziel der Vollbeschäftigung in den nächsten zehn Jahren als durchaus erreichbar an.

Arbeitsplatzschaffung im Zentrum des Wahlprogramms „Deutschland-Plan“

Kernansatzpunkt zur Erreichung dieses Ziels sieht Steinmeier in der Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland, insbesondere in den Bereichen der erneuerbaren Energien und Umwelttechnik.  „Die nächste industrielle Revolution“, so Steinmeier, „wird traditionelle Produktion mit umweltschonenden Technologien verknüpfen“. Gerade Deutschland biete sehr gute Voraussetzungen, um zum weltweiten Ausrüster für energiesparende Produkte und Maschinen zu werden. So könnten in diesem Bereich bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.

„Deutschland-Plan“ hält am Mindestlohn fest

Kritiker und Wirtschaftsexperten halten das Ziel von vier Millionen Arbeitsplätzen hingegen nur für durchführbar, wenn der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut wird. Das jedoch sieht das SPD-Kursbuch „Arbeit von morgen“ gerade nicht vor. Die SPD hält an ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fest. Zum einen um die einbrechenden Exportzahlen der Binnenwirtschaft bei internationalen Krisen besser abfangen zu können, zum anderen, um den Menschen wieder Anreize zur Arbeitsaufnahme zu geben.

Bestes Beispiel ist der Pflegesektor. Hier werden dringend Arbeitskräfte benötigt, dennoch bleiben die Stellen unbesetzt. Stattdessen boomt die Schwarzarbeit, was nicht verwundert. Die Löhne sind dermaßen niedrig, dass man als Arbeitsloser in etwa ebenso viel Geld zur Verfügung hat wie eine Pflegekraft.

Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor

Der zweite, große Sektor zur Arbeitsplatzschaffung liegt nach Steinmeier im Dienstleistungsbereich. Besonders in der Gesundheitswirtschaft sei ein Beschäftigungspotenzial von bis zu einer Millionen Arbeitsplätzen möglich, weitere 500.000 in den Kreativberufen und anderen Dienstleistungsbranchen.

Zusätzlich sollen konkrete öffentliche Investitionen die wirtschaftspolitische Neuorientierung unterstützen und die Wirtschaft gezielt in diesen Bereichen ankurbeln. Der Kurs für die Bildungspolitik ist erfreulich – Bildung für alle, Aufwertung von Lehrer- und Erziehungsberufen und keine Kosten von der Kita bis zur Hochschule. Finanziert werden soll das Ganze vor allem durch eine höhere Besteuerung von sehr hohen Einkommen.