Der Medienpräsenz von Verteidigungsminister Guttenberg kann man sich zur Zeit kaum entziehen. Von Jauch bis Beckmann buhlt er um die Gunst der TV Zuschauer, während angesichts der Widersprüche zur Kunduz-Affäre die Rücktrittforderungen von Seiten der Opposition immer lauter werden.
Guttenberg: Minister wird zum Rücktritt aufgefordert
Laut her ging es am Mittwoch im Bundestag, als sich dem CSU Verteidigungsminister Guttenberg ein Vorgeschmack auf den ihm bevorstehenden Untersuchungsausschuss über den Bundeswehr Einsatz in Kunduz bot, bei dem Anfang September fast 150 Menschen getötet wurden – mehr als die Hälfte waren Zivilisten.
Nachdem bereits der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Ende November von seinem neuen Amt als Minister für Arbeit und Soziales zurück trat und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, aufgrund von widersprüchlichen Angaben und zurückgehaltenen Informationen des Amtes enthoben wurde, werden aus Reihen der Opposition auch Vorwürfe gegenüber CSU Minister Guttenberg und seiner miserablen Informationspolitik laut. Vor allem Grünenchef Trittin und SPD-Fraktionschef Steinmeier machen ihm schwere Vorwürfe: Der Verdacht, man habe sich um die genauen Fakten des Einsatzes mit Blick auf die diesjährigen Bundestagswahlen im vergangenen September in Schweigen gehüllt, verhärte sich.
Guttenberg hingegen bezichtigt die Anschuldigungen als unangebrachten Polit-Klamauk, während in Afghanistan ein deutscher Soldat schwer verletzt liege. Einen Rücktritt sehe er nicht als begründet.
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Ab 2011 soll der bislang 9 Monate umfassende Wehrdienst auf 6 Monate verkürzt werden. Dies ist ein Kompromiss der Schwarz-Gelben Koalition. Zuvor hatte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle eine völlige Abschaffung des Wehrdienstes gefordert.
Wehrdienst verkürzt – Kompromisslösung bei den Koalitions-Verhandlungen
Auf 6 Monate soll der Wehrdienst verkürzt werden, so beschloss die Schwarz-Gelbe Koalition. Die Lösung ist ein Kompromiss, nachdem Guido Westerwelle die völlige Abschaffung der unzeitgemäßen Wehrpflicht und statt dessen die Errichtung einer Freiwilligenarmee gefordert hatte. CDU Kanzlerin Angela Merkel machte jedoch von Anfang an klar, dass eine völlige Abschaffung von Wehrpflicht und Wehrdienst nicht in Frage käme.
Der verkürzte Wehrdienst soll nun eine dreimonatige Grundausbildung, zwei Monate Spezialausbildung und einen Monat in einem Fachdienst umfassen. Dazu sollen die Wehrpflichtigen den Anspruch auf einen Monat Urlaub haben. Ob dieser auf die 6 Monate Wehrdienst aufgerechnet wird, also ein Pflichtdienst von 7 Monaten mit 6 monatiger Ausbildungszeit beschlossen wird, ist dabei noch nicht klar. [...mehr]
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Die Hartz IV Regeln sollen unter der Schwarz-Gelben Koalition gelockert werden. So sollen Langzeitarbeitlose mit Verbesserungen in in den Bereichen der privaten Altersvorsorge und mit einer Anhebung des Schonvermögens rechnen dürfen. Kritiker sehen in der angeblichen Entlastung eine Mogelpackung.
Neue Regeln für Hartz IV
Die Schwarz-Gelbe Koalition möchte angeblich mit den neuen Regeln zum Hartz IV ein Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland setzen. So sollen Langzeitarbeitslose bald mit einer Erhöhung des Schonvermögens von 250€ auf 750€ pro Lebensjahr für die private Altersvorsorge rechnen dürfen. Der Betrag muss allerdings so angelegt werden, dass er erst ab Beginn des Rentenanspruchs verfügbar ist. Hartz IV Empfänger sollen nicht mehr gezwungen werden Gelder aus der Altersvorsorge aufzubrauchen, bevor die Sozialleistungen gewährt werden. Diese Maßnahme soll ein Fangnetz gegen die in Deutschland drohende Altersarmut bilden.
Entlastung für Hartz IV-Empfänger?
Mit weiteren Verbesserungen sollen auch Leistungsempfänger rechnen können, die Besitzer von Privatimmobilien wie Wohnungen und Häuser sind. Diese sollen anrechnungsfrei bleiben und nicht mehr, wie bislang geregelt, auf eine bestimmte Quadratmetergröße beschränkt sein (für einen 4 Personenhaushalt 120m²) oder ausschließlich vom Besitzer bewohnt werden dürfen. Im Klartext heißt das, dass Besitzer ihr Eigentum behalten dürfen und nicht, wie bislang vorgeschrieben, zur Grundsicherung veräußern müssen.
Ein weiterer Punkt der Neuregelungen für Hartz IV Empfänger soll eine Anhebung des Zuverdiensts sein, ohne dass daraus eine Kürzungen der Transferleistungen resultiert. Die Höhe des bisher auf 100 € beschränkten Betrags, ist jedoch noch nicht festgelegt. [...mehr]
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Der US-Präsident erhält für Viele überraschend den Friedensnobelpreis für seine Förderung des internationalen Dialogs, sein Engagement für eine atomwaffenfreie Welt und sein Eintreten für den Klimaschutz.
Neben Verwunderung wurde allerdings auch erste Kritik an der Entscheidung des Osloer Komitees laut.
Nobelpreis für Obama – Kritik auch im eigenen Land
Zu früh sei die Wahl auf Obama gefallen. Nach nur neun Monaten im Amt erhalte Obama einen der prestigeträchtigsten Preise der Welt, ohne konkrete Erfolge vorweisen zu können, kritisierten vor allem republikanische Politiker die Osloer Entscheidung. Aber auch Obama selbst reagiert überrascht und bescheiden. Er sei nicht der Ansicht, dass er die Auszeichnung verdiene. Er verstehe den Preis aber als Verpflichtung für eine Fortsetzung seines auf Dialog und Zusammenarbeit basierenden außenpolitischen Kurses und werde ihn deshalb annehmen.
Tatsächlich wird eher ein Polit-Image ausgezeichnet, das Obama bereits während seines Wahlkampfes entwickelt hat. Die weltweite Freude über das Abtreten von George W. Bush und den Einzug eines afroamerikanischen Präsidenten ins Weiße Haus hat Obama die Aura eines Erneuerers eingebracht, dem man beinahe alles zutraut. Nach nicht einmal einem Jahr im Amt beginnt sich dieses Image allerdings schon ein wenig abzunutzen.
Friedensnobelpreisträger Barack Obama – Bislang magere Bilanz
Obamas Eintreten für den Frieden ist bislang wenig mehr als eine Absichtserklärung. Weder seine klaren Worte zum Nahostkonflikt noch sein Gesprächsangebot an den Iran haben bislang konkrete Konsequenzen gehabt. Obamas Talent ist eine Rheorik, die einen Neuanfang postuliert, etwa in seiner Rede an die islamische Welt, dabei allerdings schwammig bleibt und darüber hinaus oft an den Verhandlungspartnern scheitert, die sich nicht so leicht mitreißen lassen wie die öffentliche Meinung. Der Iran hält an seinen Nuklearplänen fest, in Afghanistan wird demnächst über eine Aufstockung des Truppenkontingentes zu entscheiden sein und Pakistan steht weiterhin vor dem Staatszerfall. Auch Nordkorea ist immer noch ein Risikokandidat und die vielgelobte weltweite nukleare Abrüstung wird zu Obamas Lebzeiten wohl auch eine Vision bleiben. Lediglich der Ton der amerikanischen Außenpolitik hat sich verändert. Nach der rüpelhaften Cowboyrhetorik seines Vorgängers war das allerdings genauso notwendig wie unvermeidlich. [...mehr]
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Der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gilt Berichten zufolge als Angela Merkels Wunschkandidat für das Finanzressort.
Ob Koch tatsächlich als Nachfolger von Peer Steinbrück (SPD) den begehrten Ministerposten bekommt bleibt aber zumindest fraglich.
Roland Koch dementiert Wechsel ins Bundeskabinett
Die Koalitionsverhandlungen laufen gerade erst an, da beginnen wie erwartet in den Medien die Spekulationen um mögliche Posten innerhalb der neuen Bundesregierung. Nach Berichten der “Bild am Sonntag” soll Roland Koch dabei als neuem Bundesfinanzminister nun eine entscheidende Rolle zukommen.
Koch selbst hatte einen möglichen Wechsel in die Bundespolitik bislang immer dementiert. Trotzdem gibt es bereits ein mögliches Szenario für den Fall, dass Angela Merkel in Berlin nicht auf Koch verzichten will. Als hessischer Ministerpräsident könnte Koch dann durch den bisherigen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) abgelöst werden. [...mehr]
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Der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel tritt nach dem Wahldebakel der SPD aller Voraussicht nach die Nachfolge von Franz Müntefering an.
Gabriels neue Position ist Teil einer personellen Erneuerung der Parteispitze, die am Mittwoch Abend in einer gemeinsamen Sitzung von prominenten Größen der Bundes-SPD und Vertetern der Landesverbände beschlossen wurde.
Sigmar Gabriel – Teil der personellen Erneuerung
Nachdem außer dem bisherigen Parteivorsitzenden Franz Müntefering auch Generalsekretär Hubertus Heil und der Vizevorsitzende Peer Steinbrück ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekanntgaben, kündigt sich also eine umfassende Erneuerung der Parteispitze an, die vor allem parteiintern nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl gefordert wurde.
Neue SPD-Spitze: Spagat zwischen den Parteiflügeln
Bis zuletzt war unklar ob der gescheiterte Kanzlerkandidat Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz im Bundestag auch das Amt des Parteivorsitzenden anstreben würde. Gegen eine solche Machtkonzentration innerhalb der SPD sprach aber vor allem die Tatsache, dass Steinmeier als gescheiterter Kandidat und Mitarchitekt der viel kritisierten Agenda 2010 nicht den dringend notwendigen Neuaufbruch und eine auseinandersetzung mit der bisherigen SPD-Politik signalisiert hätte. [...mehr]
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Westerwelle wurde Vom Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) bereits am zehnten September zum besten politischen Redner ernannt. Ausgewertet wurden dafür Wahlkampfreden Westerwelles aus vier Monaten Bundestagswahlkampf.
Egal ob als Außen- oder als Superminister, Westerwelle wird künftig mehr als genug Gelegenheit haben, seine polierte Rhetorik auf den Bürger loszulassen.
Guido Westerwelle – originelle Bildersprache?
Der FDP-Vorsitzende setze sich bei der Juryentscheidung dabei unter anderem gegen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier durch, dessen zum Teil “floskelhafte Sprache” sein ansonsten kompetentes Auftreten schwäche. Kriterien waren neben Aufbau, Argumentation und Verständlichkeit der Rede selbst auch die Präsentation im Hinblick auf Körpersprache und Auftreten. [...mehr]
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Die Bundestagswahl 2009 hat sich am Sonntag entschieden. Die CDU/CSU bekam mit ca. 33,8% die meisten Stimmen und wird mit der FDP, die mit 14,6% die meisten Stimmen in der Opposition geholt hat, die neue Regierung bilden. Damit wird Angela Merkel Kanzlerin bleiben, als Gewinner dieser Wahl gilt jedoch Guido Westerwelle.
Deutschland hat gewählt – oder auch nicht. Nachdem die Wahlbeteiligung einen neuen historischen Tiefstand von ca. 71% erreicht hat, stehen die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 fest. Die CDU, die einen Stimmanteil von 33,8% bekam, möchte zusammen mit der FDP, die 14,6% der Stimmen holte, die Schwarz-Gelbe Koalition eingehen. Die Verhandlungen hierfür sollen noch diese Woche beginnen. Der Wahlsieg von Angela Merkel ist jedoch mit verhaltener Freude gefeiert worden. Die CDU/CSU hat mit einem Stimmenrückgang von 1,4% das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte geholt. Noch bitterer ist jedoch das Wahlergebnis der SPD. Mit 23% der Stimmen, einem Verlust von 11,2 Prozent (!), ist die zweitgrößte Partei an einem neuen Tiefpunkt angelangt und in die Opposition verbannt. Ebenfalls enttäuscht sind die Grünen, die zwar mit einem Stimmenanteil von 10,7 %, also 2,6 % mehr als bei der letzten Wahl 2005, einen Zuwachs verzeichnen können, jedoch weder die Schwarz-Gelbe Koalition verhindern konnten, noch weiterhin in der SPD einen starken Verbündeten an der Seite haben.
Zufriedenheit herrscht hingegen bei der Linken, die sich mit einem Plus von 3,2% 11,9% der Stimmen holte und somit nur noch einen Abstand von etwas mehr als 10% zu den Sozialdemokraten hat. Optimistisch sieht die Partei um Lafontaine, Gysi, Ernst und Bisky sich mit einem erstmals zweistelligen Ergebnis deswegen als neuen Wind in der Opposition. [...mehr]
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Innenminister Schäuble lehnt die in Folge des Münchener S-Bahn Mordes in CSU Reihen laut gewordene Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts bei Gewalttaten ab. Bundeskanzlerin Merkel setzt auf eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie mehr Sicherheitspersonal.
Nach dem Mord an einen 50jährigen Geschäftsmann durch 3 Jugendliche an einem S-Bahnhof in München am 12. September wurden vor allem in den Reihen der Union die Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts bei Gewalttaten laut, so soll die Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15Jahren hoch gesetzt werden und bei jungen Heranwachsenden generell konsequent das Erwachsenenstrafrecht zum Einsatz kommen.
Schäuble lehnt Forderung ab, Merkel zeigt sich verhalten
Bundesinnenminister Schäuble lehnte die Forderungen jedoch ab. Er verweist laut Spiegel online darauf, dass höhere Strafen kaum einen abschreckenden Effekt erzielen und sieht mehr Handlungsbedarf bei der Ursachenbekämpfung. Auch die SPD hält eine Ausbau von Jugendprojekten und eine Unterstützung von Jugendarbeit an Schulen und in den [...mehr]
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Mit der Landtagswahl in Schleswig Holstein steht für alle Wahlberichtigten dieses Bundeslandes neben der Bundestagswahl noch am selben Tag eine weitere politische Entscheidung an. So wird sich am Schleswig Holsteinischen Super-Wahltag auch die politische Zukunft des nördlichsten aller Bundesländer für die kommenden fünf Jahre entscheiden.
Den Einwohnern Schleswig Holsteins wird Ende September viel abverlangt. Als wäre die Bundestagswahl nicht schon genug, dürfen sich die Nordlichter auch über die anstehende Landtagswahl ihre Gedanken machen. Ob diese ähnliche Überraschungen parat hält wie die letzte Landtagswahl 2005, wird letztlich abzuwarten sein. Fakt jedoch ist: Die großen Volksparteien haben in der Wählergunst kräftig eingebüßt.
Vorgezogene Landtagswahl in Schleswig Holstein
Obgleich in Gesamtdeutschland die Regierungszeit der Landesparlamente auf 5 Jahre festgelegt ist, 
steht die Landtagswahl in Schleswig Holstein nun schon früher als erwartet ins Haus. Wieder haben die Schleswig Holsteinischen Wähler die Möglichkeit, über die Zusammensetzung ihres Landesparlaments selbst zu bestimmen. In 40 Wahlkreisen werden die Bürger dabei dazu aufgerufen sein, nach dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl, ihre Stimme abzugeben. Doch angesichts der erst Ende Juli außerplanmäßig anberaumten Wahl, blieb sowohl den Parteien als auch dem amtierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) wenig Zeit, um Wahlkampf zu betreiben.
Genauso kurios wie das Zustandekommen seiner Ministerpräsidentschaft nach der Schleswig Holsteinischen Landtagswahl 2005, als der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis vom Landtag in mehreren Wahlgängen die sicher geglaubte Wiederwahl verwehrt blieb, erscheint nun auch der vorläufige Abgang Carstensens als Ministerpräsident. [...mehr]
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