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Bereits einen Tag nach der Ermordung von Benazir Bhutto wurde die pakistanische Politikerin in ihrer Heimatstadt Ghari Khuda Baksh im Süden Pakistans feierlich beigesetzt.

Die einstige Regierungschefin Pakistans wurde am gestrigen Tage während einer Wahlkampfveranstaltung Opfer eines Bombenanschlages. Nicht für das Land selbst, auch für die restliche Welt stellt sich nun die Frage, wie die Zukunft des Landes aussehen wird. Bhutto, die für viele Menschen in Pakistan die Hoffnung auf ein demokratisches Pakistan verkörperte, wurde bereits im Vorfeld der Wahlkampfveranstaltung vor möglichen Anschlägen gewarnt. Nachdem sie am frühen Morgen mit Staatschef Hamid Karsai zusammen getroffen war, fuhr sie aller Warnungen zum Trotz zur Kundgebung in die pakistanischen Garnisonsstadt Rawalpindi. In unmittelbarer Nähe zur Limousine von Bhutto sprengte sich der Attentäter in die Luft und riss neben der Politikerin weitere 20 Menschen mit in den Tod. Zum Anschlag hat sich inzwischen das Terrornetzwerk der Al Qaida bekannt.

Schon am Abend kam zu ersten Auseinandersetzung zwischen der Polizei und einzelnen Demonstranten. Für das politisch instabile Pakistan, das am 8.Januar Präsidentschaftswahlen durchführen will, ist der Tod von Benazir Bhutto innenpolitisch aber auch für die internationale Sicherheit verheerend. Denn durch den Tod Bhuttos bleibt die Situation in Pakistan instabil und kann sich sehr schnell zuspitzen. Diese politische Unsicherheit ist auf der anderen Seite eine schützene Wiege für Extremisten und Terroristen, die unauffällig operieren können, was Pakistan schon lange zur Last gelegt wird. Bhutto wurden große Chancen eingeräumt, die Präsidentschaftswahlen im Januar zu gewinnen und das Land in eine bessere Zukunft zu führen. Während ihrer ersten Amtszeit musste die Tochter eines Politikers wegen Korruptionsvorwürfen vorzeitig aus dem Amt scheiden. Danach emigrierte die in Harvard studierte Bhutto nach England, um möglichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen. Anfang des Jahres war sie dann nach Pakistan zurückgekehrt, um bei den Wahlen im kommenden Jahr anzutreten.

Mit der Ermordung von Benazir Bhutto hat die Al Qaida ihr wesentlichstes Ziel erreicht – ein muslimisches Land, das einen demokratischen Weg gehen wollte, wieder in Aufruhr versetzt und in seinen Grundfesten erschüttert. Welche weiteren Konsequenzen der Tod Bhuttos hat, wird sich erst in den kommenden Tagen zeigen.    [...mehr]

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Stammtischpolitik zu Weihnachten.

Die ganze Aufregung fing damit an, dass Bundespräsident Köhler die Höhe einschlägiger Manager-Gehälter kritisierte. Die Bundeskanzlerin, momentan Vollstreckungsgehilfin der Linken, sprang auf den Zug auf, und auch SPD-Chef Kurt Beck ließ nicht lange auf sich warten. Und dann ergab ein deftiges Wort das andere; aus renommierten Politikern wurden mal wieder Stammtischphilosophen. Zuletzt hat Bundestagspräsident Lammert sich eingemischt und die Gehälter der Bundesliga-Spieler gerügt. Bisher hatte das nämlich noch niemand gemacht.

Man kann zu diesen Gehältern stehen, wie man will – beschränken kann man sie jedenfalls nicht. Das würde den Gedanken der Leistungsgesellschaft gründlich torpedieren.

Fraglich ist aber auch, zu welchem Nutzen man uns diese Debatte im Vorweihnachts-Loch um die Ohren haut. Manch ein Politiker sollte, statt über das Gehalt eines erfolgreichen Porsche-Managers zu poltern, mal wieder sein eigenes rechtfertigen, indem er solide Politik macht, und nicht irrationale Ressentiments schürt. Die sogenannte Debatte ist, in dem Umfang und Ton jedenfalls, unnötig, und spielt letztlich nur einem in die Hände: Linke-Chef Lafontaine.    [...mehr]

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In Angola sind zwei Schauspieler beim Dreh eines Gangsterfilms erschossen worden.

Die Darsteller, die falsche Waffen im Anschlag hielten, wurden von Polizisten für echte Bankräuber gehalten. Dabei hatte die Produktionsfirma den Dreh in Angolas Hauptstadt Luanda ausdrücklich angekündigt – weil das Viertel, in dem der Bankraub gefilmt werden sollte, als besonders gefährlich gilt. Die Polizisten wurden von ihren Kollegen umgehend festgenommen; die Schauspieler sind tot. Die präsidiale Republik im Südwesten Afrikas grenzt an die Demokratische Republik Kongo, an Sambia und Namibia. Angola ist seit 1975 unabhängig von der ehemaligen Kolonialmacht Portugal. Der Bürgerkrieg (1961-2002) hat das Land sozial und politisch zerüttet. Guerillas im Norden des Landes, riesige Minenfelder und die Verelendung ganzer Regionen sind die Folge. Alle Macht konzentriert sich auf den Präsidenten, der den Demokratisierungsprozess konstant aufhält. Gerichte sind nur in zwölf von über 140 Stadtverwaltungen installiert. Trotzdem gilt der Frieden in Angola als relativ sicher, das Land hat die achtgrößte Volkswirtschaft Afrikas. Die 2-Millionen-Stadt Luanda hat seit jeher große Probleme mit Kriminalität und Korruption. Die Meldung von der versehentlichen Erschiessung ist in diesen Zusammenhängen ein vergleichsweise kleines Detail. Aber manchmal spiegelt sich in den grotesken Details die Tragik eines großen Tableaus.    [...mehr]

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Des Kaisers neue Kleider: SPD-Chef Beck präsentiert seine Jahresbilanz.

Die fällt so positiv aus, dass nicht einmal der von RTL eingeschleuste Henrico Frank stört. Erinnern Sie sich? Henrico Frank war, vor rund einem Jahr, ein Arbeitsloser auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt, der Beck angetrunken anpöbelte. Im weitesten Sinn ging es um Hartz IV, um Gerechtigkeit; aber vor allem hatte Herr Frank ein bisschen zuviel getrunken. Beck konterte genervt: “Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job.” (13. Dezember 2006). Diese Einschätzung Becks entsprach noch der Linie, welche die SPD unter Schröder und Müntefering fuhr: Bitter, aber ehrlich. Aus irgendeinem Grund fanden das manche Leute nicht nett; und weil Kurt Beck zu jener Zeit schwer an seinem netten Image arbeitete, bot er Henrico Frank in den folgenden Wochen sechs Jobs an. Frank lehnte alle ab, und “Bild” nannte ihn “Deutschlands frechste(n) Arbeitslose(n)“. Schließlich fand er doch einen Job, als Punk-Experte bei einem Frankfurter Radiosender. Beck hatte schon einen Job, aber 2007 etablierte er seine Machtposition. In erster Linie, indem er alles, was die SPD seit 2003 an Realismus und Pragmatismus gewonnen hatte, über Bord warf, um in links-verträumten Wählerkreisen auf Stimmenfang gehen zu können.

Der Wiesbadener Weihnachtsmarkt 2006 ist lange her. Anlässlich der Präsentation der SPD-Jahresbilanz auf der Bundespressekonferenz sollte nun, so wollte es RTL, Henrico Frank eine Entschuldigung von Kurt Beck fordern. Er wartete damit bis ganz zum Schluss, dann fragt er: “Erinnern Sie sich an mich?”. Ja, Beck erinnerte sich. Entschuldigen wollte er sich aber nicht; seine Worte, erklärte der Parteivorsitzende, hätten Henrico Frank “doch geholfen. Dazu gratuliere ich Ihnen.”

Das war, am Ende der Pressekonferenz in Berlin, für einen Moment endlich mal: Knapp, realistisch, ehrlich. Zuvor hatte Beck, ganz wie der Kaiser im Märchen, lauter vermeintliche Kleider vorgeführt. Hatte ihn keiner seiner Berater gewarnt? Jedenfalls war die Bilanz alles andere als realistisch. Beck, der von sich behauptete, er mache seinen Job “ganz ordentlich”, zählte Erfolge des vergangenen Jahres auf: Die neue Parteispitze (wahrlich, ein Coup mit macchiavellistischen Zügen), das neue, von der Linkspartei abgeschriebene Grundsatzprogramm, der Abschied von der alten SPD, besonders Franz Müntefering – das alles kündet in der Sicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten von der neuen, sozialen, modernen SPD. Die Reformpartei, ein Spuk von gestern. Angesichts bevorstehender Landtagswahlen verrät Beck verschwörerisch, was Sozialthemen beträfe, sei “noch mehr im Köcher”.

Es bräuchte ein Kind wie im Märchen, das Kurt Beck mit den Tatsachen konfrontiert. Der Richtungswechsel der SPD, von der nüchternen Regierungspartei hin zur weltfremden Partei des allumsorgenden Staates hat den Sozialdemokraten nicht gut getan: In aktuellen Umfragen erreichen die Genossen selten mehr als 31%. Absehbar, dass der Wähler die Rolle des Kindes im Märchen übernehmen wird, wenn die Landtage gewählt werden.    [...mehr]

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Die acht Monate, die Marco W. aus Uelzen in türkischer Haft verbracht hat, müssen dem gerade einmal 17-Jährigen unendlich vorgekommen sein. Seit dem 11. April diesen Jahres war der Deutsche in Untersuchungshaft, weil ihm vorgeworfen wurde, in seinem Urlaub eine erst 13-jährige Britin vergewaltigt zu haben.

Die Vorwürfe gegen Marco konnten auch nach mehreren Befragungen der Britin nicht vollständig geklärt werden. Im Gegenteil, sie verstrickte sich immer wieder in Widersprüchlichkeiten. Marco hingegen hatte sich geäußert, dass alles im gegenseitigen Einvernehmen geschehen sei und sie zudem behauptet habe, sie sei bereits 16. Da das Mädchen kurz nach der Verhaftung fluchtartig das Land verlassen hatte, zögerten sich die Befragung und das später beantragte psychologische Gutachten immer wieder hinaus.

Am heutigen Tag gab das Gericht dem Antrag der Verteidigung statt, wonach Marco die Türkei ohne Einschränkung verlassen darf, das Verfahren wird aber weiterhin fortgesetzt. Das Gericht begründete seine Maßnahme, dass die Länge der Untersuchungshaft nicht mehr angemessen sei. Eben auf jenen Punkt hatte bereits die Anwälte von Marco, die Bundesregierung und Gutachter des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen. Marco hatte erst vor kurzem die Medien und Politiker aufgefordert, sich zurückhaltend zu äußern und von Maßnahmen abzusehen, um seine mögliche Freilassung nicht zu gefährden.

Der 17-Jährige wird wahrscheinlich erst aufatmen können, wenn er im heimatlichen Uelzen angekommen ist. Für einen Jugendlichen in seinem Alter ist ein Gefängnisaufenthalt von dieser Dauer und für solch einen Zeitraum eine erhebliche psychologische Belastung. Man darf letztendlich nur hoffen, dass es ein gerechtes Urteil geben wird.    [...mehr]

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