Bundesverfassungsgericht verbietet Online- Durchsuchungen weitgehend

Der Kurzreporter
von Der Kurzreporter Februar 27, 2008 16:15

Das Bundesverfassungsgericht hat die heimliche Online- Durchsuchung von Privat- PCs, wie sie im Verfassungsgesetz von Nordrhein- Westfalen geregelt ist, als mit dem Grundgesetz unvereinbar verboten.

Solche herben Eingriffe in die Privatsphäre sollen nach der Grundsatzentscheidung nur noch mit strengen Auflagen durchführbar sein, auf jeden Fall ist ein richterlicher Entscheid vonnöten und die Zielperson muss unter dringendem Tatverdacht stehen.

Trotz der richterlichen Ohrfeige für seine Politik war Innenminister Schäuble guten Mutes und will heimliche Online- Durchsuchungen „so rasch wie möglich“ umsetzen. Dabei soll sich das BKA- Gesetz am Urteil des Bundesverfassungsgerichts orientieren.

Konkret bedeutet das wohl, dass diejenigen, die um ihre Daten gefürchtet haben, aufatmen können: Die Online- Durchsuchung wird in ihrer extremen Form in Deutschland nicht eingeführt werden.

Für mich ein Beispiel dafür, dass hierzulande nicht wie anderswo jeder Mist im Namen der Terrorbekämpfung durchgesetzt werden kann. Und auch wenn Herr Schäuble so tut, als sei nichts passiert, vielleicht wird er sich das Urteil zu Herzen nehmen und in Zukunft etwas weniger größenwahnsinnige Projekte zum Schutz unseres geliebten Staates anberaumen.

Der Kurzreporter
von Der Kurzreporter Februar 27, 2008 16:15