Die Bundestagswahl 2009 hat sich am Sonntag entschieden. Die CDU/CSU bekam mit ca. 33,8% die meisten Stimmen und wird mit der FDP, die mit 14,6% die meisten Stimmen in der Opposition geholt hat, die neue Regierung bilden. Damit wird Angela Merkel Kanzlerin bleiben, als Gewinner dieser Wahl gilt jedoch Guido Westerwelle.

Deutschland hat gewählt – oder auch nicht. Nachdem die Wahlbeteiligung einen neuen historischen Tiefstand von ca. 71% erreicht hat, stehen die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 fest. Die CDU, die einen Stimmanteil von 33,8% bekam, möchte zusammen mit der FDP, die 14,6% der Stimmen holte, die Schwarz-Gelbe Koalition eingehen. Die Verhandlungen hierfür sollen noch diese Woche beginnen. Der Wahlsieg von Angela Merkel ist jedoch mit verhaltener Freude gefeiert worden. Die CDU/CSU hat mit einem Stimmenrückgang von 1,4% das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte geholt. Noch bitterer ist jedoch das Wahlergebnis der SPD. Mit 23% der Stimmen, einem Verlust von 11,2 Prozent (!), ist die zweitgrößte Partei an einem neuen Tiefpunkt angelangt und in die Opposition verbannt. Ebenfalls enttäuscht sind die Grünen, die zwar mit einem Stimmenanteil von 10,7 %, also 2,6 % mehr als bei der letzten Wahl 2005, einen Zuwachs verzeichnen können, jedoch weder die Schwarz-Gelbe Koalition verhindern konnten, noch weiterhin in der SPD einen starken Verbündeten an der Seite haben.

Zufriedenheit herrscht hingegen bei der Linken, die sich mit einem Plus von 3,2% 11,9% der Stimmen holte und somit nur noch einen Abstand von etwas mehr als 10% zu den Sozialdemokraten hat. Optimistisch sieht die Partei um Lafontaine, Gysi, Ernst und Bisky sich mit einem erstmals zweistelligen Ergebnis deswegen als neuen Wind in der Opposition.    [...mehr]

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Die KFZ Versicherung lässt sich noch bis zum 30. November wechseln, dann nämlich ist Stichtag. Eine Kündigung der alten Versicherung ist danach nur noch nach Sonderkündigungsrecht möglich.

KFZ Versicherungen laufen meist immer genau ein Jahr, also vom 01. Januar bis 31. Dezember. Wer sich jedoch entschlossen hat die KFZ-Versicherung zu wechseln, der kann dies noch bis zum 30. November tun. Bis dahin nämlich läuft die Kündigungsfrist von 4 Wochen vor Vertragsende ab und die Versicherung verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr. Ein  Vergleich des alten Versicherungsanbieters mit anderen lohnt sich nicht selten, um im Folgejahr richtig Geld zu sparen. Dafür bieten sich z.B. Übersichten im Internet an, die auch spezielle Tarife und Rabatte berücksichtigen. So honorieren z.B. einige Anbieter den Besitz von ÖPNV-Zeitkarten.

Wechsel noch bis 30. November möglich

Hat man sich zu einem Wechsel entschlossen, rät der ADAC dazu den Vertrag rechtzeitig schriftlich per Einschreiben mit Übergabeschein zu kündigen. Die Kündigung gilt nur, wenn das Kündigungsschreiben der aktuellen Versicherung bis zum 30. November vorliegt, also mit der Kündigung lieber nicht bis zum letzten Moment warten!

Der Versicherungsschutz ist dann noch bis zum Ende des Jahres gültig. Bis dahin sollte man eine neue KFZ-Versicherung abgeschlossen haben, da eine Teilnahme mit einem unversicherten PKW am Straßenverkehr nicht gestattet ist.

Sonderkündigungsrecht für KFZ Versicherungen

Wer den Wechsel bis zum 30. November verpasst hat, der kann unter Umständen noch vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Dies ergibt sich, wenn sich der Versicherungsanbieter zu einer Beitragserhöhung entschließt. Beitragserhöhungen werden meist erst zum Jahresende berechnet, so dass der Versicherungsnehmer erst nach November, manchmal sogar erst zum Anfang des neuen Versicherungsjahres, darüber informiert wird. Nach Zustellung des Bescheids hat der Versicherte dann nochmal 4 Wochen Zeit die alte KFZ Versicherung zu kündigen.

Weitere Sonderregelungen für die Kündigung ergeben sich z.B. bei einem Fahrzeugwechsel und einem Schadensfall. Beim letzteren spricht man von einem außerordentlichen Kündigungsrecht, das sowohl vom Versicherungsnehmer als aber auch vom -nehmer beansprucht werden kann. Sollte man sich in diesem Fall zu einer Kündigung entscheiden, erhält man jedoch die Jahresprämie nicht zurück.
Falls Sie also über einen Wechsel der KFZ-Versicherung nachdenken, sollten sie langsam mit dem Vergleich beginnen und den 30. November im Kalender notieren!

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Innenminister Schäuble lehnt die in Folge des Münchener S-Bahn Mordes in CSU Reihen laut gewordene Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts bei Gewalttaten ab. Bundeskanzlerin Merkel setzt auf eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie mehr Sicherheitspersonal.

Nach dem Mord an einen 50jährigen Geschäftsmann durch 3 Jugendliche an einem S-Bahnhof in München am 12. September wurden vor allem in den Reihen der Union die Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts bei Gewalttaten laut, so soll die Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15Jahren hoch gesetzt werden und bei jungen Heranwachsenden generell konsequent das Erwachsenenstrafrecht zum Einsatz kommen.

Schäuble lehnt Forderung ab, Merkel zeigt sich verhalten

Bundesinnenminister Schäuble lehnte die Forderungen jedoch ab. Er verweist laut Spiegel online darauf, dass höhere Strafen kaum einen abschreckenden Effekt erzielen und sieht mehr Handlungsbedarf bei der Ursachenbekämpfung. Auch die SPD hält eine Ausbau von Jugendprojekten und eine Unterstützung von Jugendarbeit an Schulen und in den    [...mehr]

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Mit der Landtagswahl in Schleswig Holstein steht für alle Wahlberichtigten dieses Bundeslandes neben der Bundestagswahl noch am selben Tag eine weitere politische Entscheidung an. So wird sich am Schleswig Holsteinischen Super-Wahltag auch die politische Zukunft des nördlichsten aller Bundesländer für die kommenden fünf Jahre entscheiden.

Den Einwohnern Schleswig Holsteins wird Ende September viel abverlangt. Als wäre die Bundestagswahl nicht schon genug, dürfen sich die Nordlichter auch über die anstehende Landtagswahl ihre Gedanken machen. Ob diese ähnliche Überraschungen parat hält wie die letzte Landtagswahl 2005, wird letztlich abzuwarten sein. Fakt jedoch ist: Die großen Volksparteien haben in der Wählergunst kräftig eingebüßt.

Vorgezogene Landtagswahl in Schleswig Holstein

Obgleich in Gesamtdeutschland die Regierungszeit der Landesparlamente auf 5 Jahre festgelegt ist, steht die Landtagswahl in Schleswig Holstein nun schon früher als erwartet ins Haus. Wieder haben die Schleswig Holsteinischen Wähler die Möglichkeit, über die Zusammensetzung ihres Landesparlaments selbst zu bestimmen. In 40 Wahlkreisen werden die Bürger dabei dazu aufgerufen sein, nach dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl, ihre Stimme abzugeben. Doch angesichts der erst Ende Juli außerplanmäßig anberaumten Wahl, blieb sowohl den Parteien als auch dem amtierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) wenig Zeit, um Wahlkampf zu betreiben.

Genauso kurios wie das Zustandekommen seiner Ministerpräsidentschaft nach der Schleswig Holsteinischen Landtagswahl 2005, als der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis vom Landtag in mehreren Wahlgängen die sicher geglaubte Wiederwahl verwehrt blieb, erscheint nun auch der vorläufige Abgang Carstensens als Ministerpräsident.     [...mehr]

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Eine Bilanz des TV-Duells zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Steinmeier von der SPD fällt für letzteren sicher positiver aus als von vielen zunächst gedacht. Doch angesichts der ausgetauschten Nettigkeiten zwischen beiden Kandidaten, was bedeutet dies für die heiße Phase des Wahlkampfs?

Wider erwarten zeigt die Bilanz des TV-Duells, dass sich Merkel und Steinmeier in der Gunst der Wählerschaft nicht allzu weit entfernt voneinander bewegen und nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl Ende September gar ein Kopf-an-Kopfrennen drohen könnte. Erste Umfragewerte bestätigen dies. So lagen die Kanzlerin und der Kanzlerkandidat bei den Befragten fast gleich auf.

Bilanz des TV-Duells: Beobachter sind sich einig

Dass die Bilanz des TV-Duell jedoch so ausfällt, wird von vielen Wählern dennoch gewiss als überraschend wahrgenommen.     [...mehr]

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Ein NPD-Verbot scheint noch lange nicht vom Tisch zu sein. Die jüngste Ankündigung der bayerischen CSU im kommenden Jahr ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen beweist, dass dem politischen Erfolg der rechtsextremistischen Partei auf Landesebene auf lange Sicht nicht genug Bedeutung beigemessen werden kann.

Die Diskussion über ein NPD-Verbot ist jetzt mit dem Vorstoß der bayerischen CSU aufs Neue entbrannt. Das wieder erweckte Interesse an einem Verbot der mitgliederstärksten deutschen rechtsextremistischen Partei scheint unter dem  Eindruck der aktuellen Ergebnisse der thüringischen Landtagswahl und dem mit ihr verbundenen nur knappen Scheitern der Partei an der Fünfprozenthürde nicht von ungefähr zu kommen.

NPD-Verbot die Zweite

Dass ein NPD-Verbot von führenden Politikern wiederholt in Betracht gezogen wird, mag ferner mit der Frage zusammenhängen, inwieweit das gute Abschneiden der NPD auf Landesebene Auswirkungen auf das Wahlergebnis der anstehenden Bundestagswahl Ende September hat.    [...mehr]

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Eine Freigabe der RAF-Akten im Mordfall Buback wurde nun auch offiziell von der Bundesanwaltschaft gefordert. Die Verhaftung der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker Ende August diesen Jahres scheint den Behörden den ausschlaggebenden Impuls gegeben zu haben, die Umstände der Tat nach mehr als 20 Jahren endlich „lückenlos“ aufzuklären.

Aus ermittlungstechnischen Gründen ist die geforderte Freigabe der RAF-Akten vor allem deshalb von Bedeutung, weil nur mit ihr die Frage nach der Mittäterschaft Beckers einwandfrei geklärt werden kann. In der Vergangenheit hatte schon Michael Buback, der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, mehrmals in der deutschen Öffentlichkeit auf Ungereimtheiten in den Ermittlungen zum Tod seines Vaters hingewiesen und daher eine Freigabe der gesperrten Geheimdienstakten gefordert.

Die Freigabe der RAF-Akten soll die Rolle Beckers klären

Die RAF-Akten, deren Freigabe nun gefordert wird, beinhalten Aussagen Beckers zum Mordfall Buback.     [...mehr]

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Durch den jüngst von der Bundeswehr in Afghanistan angeordneten Luftangriff sieht sich nicht nur Verteidigungsminister Jung (CDU) mit unangenehmen Fragen konfrontiert. Auch die Bundesregierung selbst gerät zusehends unter Druck. So ist der Luftangriff der Bundeswehr längst zu einem Wahlkampfthema avanciert, das womöglich auch Einfluss auf den Ausgang der Ende September anstehenden Bundestagswahl haben könnte.

Nicht nur in der inländischen Presse auch im Ausland hat der Luftangriff der Bundeswehr in Afghanistan hohe Wellen geschlagen. Neben Politikern der Oppositionsparteien äußerten auch einige europäische Außenminister offen Kritik am Luftangriff der letzten Woche. Seit Beginn des deutschen Engagements im Norden Afghanistans im Jahr 2002 ist der Bundeswehreinsatz in Deutschland immer wieder aufs Neue in der Öffentlichkeit heiß diskutiert worden.

Bundeswehreinsatz nach Luftangriff in Afghanistan in Kritik

Während die Bundesregierung von Anfang an darum bemüht war, die deutsche Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der humanitären Hilfe sowie der allgemeinen Terrorbekämpfung zu überzeugen, wäre schon allein aus juristischer Sicht eine anders geartete Definition des Bundeswehreinsatzes aufgrund des deutschen Grundgesetzes nicht möglich gewesen.

Nicht ganz wider Erwarten hat sich der soziale und wirtschaftliche Wiederaufbau Afghanistans als äußerst schwierig für die deutschen Truppen und ihre internationalen Verbündeten herausgestellt. Gerade die Auseinandersetzungen mit den vom Terrornetzwerk Al Quaida gestützten Taliban zeugen noch immer von der politischen Instabilität der Region und fordern immer wieder auch militärische Mittel, wie der jüngste Luftangriff der Bundeswehr beweist.    [...mehr]

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gerät mit seinen radikalen Wahlkampfreden heftig in die Kritik. Abfällige Äußerungen Rüttgers über die Arbeitseinstellung der Rumänen im Nokia-Werk handeln ihm Vorwürfe des Rassismus ein. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Nachdem die SPD Videos zweier Reden Rüttgers ins Internet stellte, brach ein Sturm der Entrüstung los.

Die diskriminierenden Äußerungen Rüttgers über die Arbeitseinstellung der rumänischen Arbeiter im Nokia-Werk sind für die oppositionellen Parteien ein gefundenes Fressen in der Schlammschlacht um die Bundestagswahl. Auch eine Entschuldigung des deutschen CDU-Politikers wirkte wenig beschwichtigend auf die empörten Gemüter der oppositionellen Parteimitglieder.

Rüttgers Rede zum rumänischen Nokia-Werk

Durch die Verlagerung des Nokia-Werkes von Bochum nach Rumänien 2008, hoffte der finnische Konzern die Wirtschaftskrise zu umgehen und billige Handys herstellen zu können. Doch auch das „Nokia-Village“ blieb nicht von der Finanzkrise verschont.

Rüttgers hatte mit Blick auf das Nokia-Werk auf einer Wahlkampfkundgebung laut Medien unter anderem gesagt gesagt: “Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens    [...mehr]

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10 Wochen nach dem Tod von Michael Jackson am 25.6.2009 soll der “King of Pop” heute in einem Mausoleum auf dem Forest Lawn Friedhof in Glendale, einem Bezirk von Los Angeles in Kalifornien, beigesetzt werden.

Nach dem plötzlichen Tod des Popstars wurde Michael Jacksons Tod inzwischen offiziell als  Tötungsdelikt seines Leibarztes Dr. Conrad Murray eingestuft.

Begräbnis des “King of Pop” auf den Hollywood Hills

Nach Obduktionsergebnissen starb der “King of Pop” an Herzversagen verursacht eine Vergiftung von dem Narkosemittel Propofol und mehreren Beruhigungsmitteln. Jackos Leichnam wird    [...mehr]

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