Merkel weist Kritik am Ackermann- Essen im Kanzleramt zurück. Die zunehmende Annäherung von Wirtschaft und Politik wird von vielen mit Unbehagen betrachtet. Das Essen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Chef der deutschen Bank ist für viele ein Zeichen der undurchsichtigen Verflechtung von Wirtschaft und Politik.

Während der Ausschusssitzung am Mittwoch stand ein Essen mit 25 Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur auf der Tagesordnung, darunter auch das Geburtstagskind Josef Ackermann. Merkel ließ sich während des Essens in der Ausschusssitzung durch Staatsminister Hermann Gröhe (CDU) vertreten.

Bundeskanzlerin Merkel gibt Ackermann – Essen im Kanzleramt

Merkel beschwichtigt die Sorgen einer zu engen Verflechtung von Wirtschaft und Politik und versichert, dass sie sich des sensiblen Themas bewusst ist. Sie sieht daher keine Probleme „im Umfeld“ des 60. Geburtstages des Bankenmanagers Ackermann ein Essen im Kanzleramt zu geben. Die notwendige Distanz  sieht Bundeskanzlerin Merkel durch „kritische Anmerkungen“, die sie gegenüber Herrn Ackermann mache, für gewahrt.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss, Otto Fricke, will nun das Vorgehen untersuchen und klären, wie die generelle Praxis im Kanzleramt in solchen Fällen aussieht.

Geburtstagsfeier für Ackermann im Kanzleramt

Die Vermutungen, dass das Essen eine Geburtstagsparty für Herrn Ackermann war, wies Merkel zurück. Der Zweck des Essens „im Umfeld“ von Ackermanns Geburtstag sei das Gespräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Kultur, Bildung und Forschung gewesen. Ein Regierungssprecher erklärte, dass es Schnitzel

[...mehr]

 Loading ...

Der Plan mit der Abwrackprämie, die Krise der deutschen Automobilindustrie abzubremsen, war ein voller Erfolg. Um die Autoindustrie auch nach Ende der Abwrackprämie zu unterstützen, plant die Bundesregierung eine Erleichterung beim Kauf von Jahreswagen für Werksangehörige.

Um den gefürchteten Absatzeinbruch bei Neuwagen mit Ablauf der Abwarackprämie entgegenzuwirken, planen Union und SPD Vergünstigungen beim Kauf eines Jahreswagen für Werksangehörige.

Ersatz für Abwrackprämie – Steuervergünstigungen bei Neuwagenkauf

Geplant sind Steuererleichterungen für Angestellte von Automobilherstellern beim Kauf eines Jahreswagen ihres Arbeitgebers. Rabatte, die Angestellte beim Kauf eines Jahreswagens bekommen, waren bisher wenig    [...mehr]

 Loading ...

Seit dem Liberalisierungsgesetz (Energiewirtschaftsgesetz ) von 1998 darf jeder Strom erzeugen und verkaufen. Deutsche Stromnetze wurden für alle Stromanbieter zur Verfügung gestellt. Ein Wechsel zu günstigen lokalen Stromanbietern kann sich daher lohnen.

Lokale Stromanbieter meist günstiger

Da das Geschäft mit dem Strom lohnenswert ist, sind in den letzten Jahren viele in das Stromgeschäft eingestiegen. Dementsprechend stark ist der Markt umkämpft.  Viele lokale Anbieter haben es schwer sich gegen die gefestigten Stromanbieter durchzusetzen. Regionale Stromlieferanten bieten daher meist günstige Preise und einen guten Service an.

Dennoch gibt es zurzeit vier marktbeherrschende Unternehmen auf dem Strommarkt: RWE, Vattenfall, Eon und EnBW. Gründe dafür ist laut Medien ein nicht funktionierender Wettbewerb unter den Anbietern.

Kein funktionierender Wettbewerb auf dem Strommarkt

Auch nach Einschätzung der Monopolkommission ist ein funktionierender Wettbewerb nicht gegeben. Gründe dafür seien hohe Markteintrittsbarrieren und die einseitige Förderung von erneuerbaren Energien. Auch schnelle Preissenkungen durch die hohen Abgabenlasten sind nicht machbar.

Ein weiteres Hindernis für den Wettbewerb ist die hohe Angebotskonzentration auf wenige Unternehmen. Die unverhältnismäßige Förderung erneuerbaren Energien durch die Politik im Gegensatz zu anderen Technologien verursache eine Schrumpfung des wettbewerblichen Teil des Marktes. Die Kommission empfahl die Märkte zu öffnen und strukturelle Markteintrittsbarrieren abzubauen.    [...mehr]

 Loading ...

Das Busen-Plakat von Vera Lengsfeld und Angel Merkel sorgt für Aufsehen. Auf dem Plakat werben beide für die Bundestagswahlen tief dekolletiert mit dem Slogan „Wir haben mehr zu bieten“. Angela Merkel äußerte sich indessen nicht zur ungefragten Verwendung des Plakatmotives.

Kritik am Werbeplakat aus den Reihen der CDU

Parteifreund Christian Wulff bezeichnete in den Medien das Plakat als nicht gelungen. Lengsfeld kandiert zum Bundestag 2009 im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost für die CDU. Die Aussage Christian Wulffs, dass Merkel Lengsfeld dazu gedrängt habe, die Plakate aufzuhängen, wies die Spitzenkandidatin zurück.

Verwunderlich ist es jedoch nicht, dass das üppige Pärchen nicht als emanzipatorische Aussage, sondern eher als Anpreisung des Gesehenen verstanden wird. Die Linie der Politik in der mit Reizen für politische  Belange geworben wird, scheint nachdem sich Berlins Ex-Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) sich  als „ehrliche Haut“ zur Schau stellte und FDP-Covergirl Silvana Koch-Mehrin ihren schwangeren Bauch im Wahlkampf präsentierte, nicht ab zu reißen.

Körpereinsatz für den Wahlkampf

Dass die Busen-Plakate in manchen Ecken kaum noch zu finden sind, erklärt Lengsfeld mit dem großen Gefallen der Leute an dem guten Stück. Laut Lengsfeld haben sie Kaufanfragen aus der ganzen Welt erhalten. 100 Stück von 750 gedruckten Exemplaren sind bereits verkauft worden. So habe die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, private Sammler und viele Charity-Organisationen, die das Plakat für wohltätige Zwecke verkaufen wollen, Interesse bekundet.

Lengsfeld weist Vorwürfe zurück

Da das Dekolleté-Plakat inzwischen anscheinend Kultstatus erreicht hat, hält die CDU-Direktkandidatin an der Nutzung fest und weist den Vorwurf der Emanzipation der Frau geschadet zu haben zurück.

Zu ihrer Verteidigung greift die 57-jährige auf Vergleiche ihrer männlichen Kollegen zurück. Demnach hätten Männer schon immer mit den Reizen ihrer Partnerinnen geworben. In zwei bis drei Wochen soll ein anderes Plakat erscheinen, dass ähnlich kurios sein wird. Laut Lengsfeld wird es aber kein weiteres Sex-Plakat geben.    [...mehr]

 Loading ...

Der Ende Juli in der Ostsee verschwundene Frachter ist vermutlich von schwedischen Seeräubern überfallen worden. Nach der Fahrt durch den Ärmelkanal konnte kein Funkkontakt mehr hergestellt werden. Seit den Wikinger-Raubzügen ist dies der erste vergleichbare Fall in der Ostsee seit über 1000 Jahren.

Kürzlich wurde in den Medien bekannt, dass das Schiff am 24. Juli, vier Tage vor dem letzten Kontakt, in der Ostsee vor Schweden von Piraten gekapert worden ist. Der finnische Frachter „Artic Sea“ unter maltesischer Flagge sollte am 4. August in Algerien eintreffen.

Piraten in der Ostsee kamen auf Schnellboot

Das letzte Radarbild des Frachters vom 30. Juli wurde im Ärmelkanal, zwischen Großbritannien und Frankreich gemacht. Die Ostsee gilt eines der dichtest befahrenen und polizeilich best-überwachten Gewässer. Die Seeräuber sprühten „Polis“ (schwedisch für Polizei) in weißer Farbe auf die Außenwände ihres Schnellbootes und verschafften sich Zutritt zu dem Frachter, indem sie sich als Drogenfahnder ausgaben. Sie waren maskiert, schwarz bekleidet und schwer bewaffnet.

Beute der Piraten bleibt unbekannt

Sie nahmen die 15 russischen Besatzungsmitglieder gefangen, fesselten sie und schlugen sie mit Gewehrkolben, als diese sich wehrten. Die Piraten durchsuchten das Schiff nach Beute, nahmen nach Abgaben der Polizei aber nichts Wertvolles mit. Da das Schiff offiziell lediglich Holzstämme im Wert von 1,3 Millionen Euro geladen hatte, vermuten die Behörden, dass es etwas auf dem Frachter gab, was nicht in den Frachtpapieren stand.

Ohne Kontrolle durch den Ärmelkanal

Über Funk zwangen sie die Besatzung falsche Aussagen über den Kurs des Schiffes zu machen und ließen verkünden, dass die Piraten nach 12 Stunden ohne Beute geflohen seien. Doch haben die Piraten das Schiff nie verlassen. Das entführte Schiff konnte ohne Kontrolle den gut bewachten Ärmelkanal passieren und fuhr unbemerkt durch den Atlantik. Seitdem ist die „Artic Sea“ spurlos verschwunden.

Laut der englischen Küstenwache soll nun ein Flugzeug der Küstenwache kürzlich das Schiff vor der portugiesischen Küste gesichtet haben.

[...mehr]

 Loading ...

Mit ihren Sex-Geständnissen, Bett-Enthüllungen und Tonbandaufnahmen löste das ehemalige Callgirl Patrizia D’Addario in Italien einen Skandal aus und stürzte Ministerpräsident Silvio Berlusconi in die Krise.

Die 42-jährige Süditalienerin berichtet von Partys des italienischen Ministerpräsidenten und plaudert über pikante Details des System Berlusconi.

Sex gegen Gefälligkeiten – das System von Berlusconi

Nach eigenen Angaben traf D’Addario Berlusconi zweimal im letzten Herbst auf Partys. Für ihre Dienste erhielten die Frauen, die auf den Partys erschienen verschiedene Entschädigungen. Von Geldbeträgen von 10.000 Euro, über Schmuck, Verträge für Medienauftritte bis hin zu politischen Ämtern.

So hätten einige Frauen auf de Liste von Berlusconis Partei für das Europaparlament kandidieren können. Ein System, das bis in die höchsten Regierungskreise reiche. Auch andere Mitglieder der italienischen Regierung, Scheichs aus Dubai sowie Prominente aus Europa sollen dort gewesen sein.

Autobiografie von D’Addario geplant

In den letzten Tagen gab D’Addario Interviews in England und berichtet über ausschweifende Partys in der Villa Certosa auf Sardinien oder im Palazzo Grazioli in Rom. Sie selbst fühlt sich als Heilige: „Ich bin die Einzige, die die Wahrheit sagt – und deshalb bin ich eine Art Jeanne d’Arc.“

D’Addario plant demnächst die Veröffentlichung ihrer Biografie „La mia vita“ („Mein Leben“), in der weitere Einzelheiten der Begegnungen zwischen der Edelhure und des Regierungschefs bekannt werden.

Berlusconi in der Krise

Von Seiten des Milliardärs und Medienmoguls bleibt es zumindest in der Öffentlichkeit ruhig. Es ist nicht bekannt, ob der Politiker die Veröffentlichung des biografischen Werkes verhindern will. Seit der Skandal losbrach hatte D’Addario viel Zeit zuschreiben. In Italien erhielt sie keine Aufträge mehr und reiste nach Spanien, Frankreich und in die Türkei, um ihre Geschichte. zu erzählen.

Britischen Zeitungen berichtete sie, dass Berlusconis Gefolgsleute versuchten ihr Leben zu zerstören. „Ich werde einem boshaften, üblen System geopfert. Aber ich habe Mut. Sie werden mich nie brechen. Ich habe einen großen Willen, mit meinem Leben fortzufahren. Sie werden mich nie stoppen.“    [...mehr]

 Loading ...

Nach den schlechten Umfragewerten der SPD bei der forsa-Studie vom 05.08.09 legt die SPD laut der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 07.08.09 um 3% auf 23% zu.

Die forsa-Umfrage vom 05.08.09 hatte der SPD lediglich 20% Punkte bescheinigt. Dies waren die schlechtesten Umfragewerte seit August 2008. Parteichef Münterfering gab sich kämpferisch und kündigte an, dass die Tage bis zum Wahltag am 27. September es in sich haben werden. Auch zeigen die Umfragewerte „kein realistisches Bild“.

Schlechte Woche für die SPD – Ulla Schmidt und Karlheinz Schreiber

Gemeint waren hier wohl die Negativschlagzeilen in den Medien um Gesundheistministerin Ulla Schmidt und den ehemaligen Waffenlobbyist Karlheiz Schreiber der vergangenen Woche. Ulla Schmidt wurde vorgeworfen ihren Dienstwagen in Spanien für private Zwecke genutzt zu haben. Auch die Vorwürfe des kürzlich an Deutschland ausgelieferten Karlheinz Schreibers, dass auch die SPD von ihm Geld erhalten habe, drücken sich in den schlechten Umfragewerten aus.

Gelassene und kämpferische Reaktion von Kanzlerkanditat Steinmeier

Kanzlerkandidat Franz-Walter Steinmeier reagierte gelassen. Er betonte: „Das sind Zahlen von gestern.“
Laut der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 07.08.2009 würden zurzeit 36% der Wähler der CDU/CSU und 23% der SPD ihre Stimme geben. Die FDP würde mit 14% und die Grünen mit 12% in den Bundestag einziehen. Die restlichen Prozentpunkte fallen auf die Linke mit 9% und 6% auf sonstige Parteien. Damit machte die SPD 3% Punkte gut und verkürzte den Abstand zur Union auf 13% Punkte.

Forderung einer Kurskorrektur der Wahlkampfstrategie der SPD

Indessen werden in der SPD Stimmen für eine Kurskorrektur der Wahlkampfstrategie laut. Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Ralf Stegner forderten die Erfolge der Partei vor allem in der Wirtschaft in der großen Koalition stärker zu betonen. Dazu müsse eine offensive Auseinandersetzung mit der Union und FDP erfolgen, die den Wählern die Unterschiede zu den Konservativen deutlich mache.

[...mehr]

 Loading ...

Betrüger nutzen gezielt Lücken im Behörden- und Bürokratiedschungel, um abgewrackte Autos an der Schrottpresse vorbei zu schleusen und ins Ausland weiter zu verkaufen.

Abwrackprämie ist größter Erfolg des Konjunkturpaketes II

Im Januar 2009 wurde die Umweltprämie oder auch Verschrottungsprämie für etwa 600.000 Fahrzeuge mit dem Förderrahmen von 1,5 Milliarden Euro eingeführt. Ziel war es dem hohen CO2- Ausstoß veralteter Kraftfahrzeuge entgegenzuwirken und der deutschen Autoindustrie aus der Krise zu helfen.

Autos, die älter als 9 Jahre waren konnten durch die staatliche Bezuschussung in Höhe von 2500,- Euro beim Kauf eines Jahres- oder Neuwagens von mindestens 4000,- Euro eingetauscht werden.

Das Programm hatte den erhofften Nutzen und die Leute stürmten die Autohäuser. Im März entschied die Bundesregierung daher eine Aufstockung des Fördervolumens und eine Verlängerung der Prämienzuschlag bis zum 31. Dezember. Bis zum 2. August 2009 lagen insgesamt 1.706.839 Anträge vor.

Laut Medien dürfte die Prämie im Jahr 2009 den Autoabsatz in Deutschland auf ein Zehnjahres-Hoch von rund 3,5 Millionen Neuzulassungen treiben.

Abwrackprämie – Einladung zum Betrug

Da auch hochwertige Fahrzeuge der Schrottpresse zum Opfer fielen, forderten Autohändler bereits Ende Januar Details zur Abwicklung der Verschrottung sowie eine genaue Definition für „Jahreswagen“. Betrüger nutzten die behördlichen und bürokratischen Lücken aus, um Fahrzeuge und Einzelteile vor allem nach Afrika und Osteuropa weiter zu verkaufen.

Die Prämie von 2500,- Euro wird so zu Unrecht bezahlt, sodass dem Steuerzahler theoretisch Kosten in Höhe von 125 Millionen Euro entstehen. Insgesamt stellt die Bundesregierung fünf Milliarden Euro, um dem Abwrackboom nachzukommen.

Abwrackbetrug – Forderung von Kontrollen

Seit März wurde der Betrug erschwert, indem die jeweiligen Zulassungsstellen die Fahrzeugpapiere entwerten und diese an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) senden, wo sie vernichtet werden. So bekommt die Prämie nur, wer einen Verwertungsnachweis einer zertifizierten Recyclingfirma vorlegt. Vorher konnte man einen Verschrottungsnachweis bekommen und die Fahrzeugpapiere behalten.

Zu wenig, um den Betrügern Einhalt zu gebieten. Der Bund deutscher Kriminalbeamter schätzt, dass es mehr als 50.000 Betrugsfälle gibt. Vertreter aus Politik und Wirtschaft fordern daher die Einsetzung einer Sonderkommission Abwrackprämie und stichprobenartige Kontrollen von Schrotthändlern.

[...mehr]

 Loading ...

Der  Wahlkampf um das Kanzleramt hat begonnen. Franz-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD, stellte am Montag  auf einer Vortragsveranstaltung der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin sein Konzept „Die Arbeit von morgen“ vor.

Von den Medien als „Deutschland-Plan“ betitelt, verspricht dieses Konzept, bei richtiger Umsetzung, bis 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze. Steinmeier sieht das Ziel der Vollbeschäftigung in den nächsten zehn Jahren als durchaus erreichbar an.

Arbeitsplatzschaffung im Zentrum des Wahlprogramms “Deutschland-Plan”

Kernansatzpunkt zur Erreichung dieses Ziels sieht Steinmeier in der Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland, insbesondere in den Bereichen der erneuerbaren Energien und Umwelttechnik.  “Die nächste industrielle Revolution”, so Steinmeier, “wird traditionelle Produktion mit umweltschonenden Technologien verknüpfen”. Gerade Deutschland biete sehr gute Voraussetzungen, um zum weltweiten Ausrüster für energiesparende Produkte und Maschinen zu werden. So könnten in diesem Bereich bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.

“Deutschland-Plan” hält am Mindestlohn fest

Kritiker und Wirtschaftsexperten halten das Ziel von vier Millionen Arbeitsplätzen hingegen nur für durchführbar, wenn der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut wird. Das jedoch sieht das SPD-Kursbuch „Arbeit von morgen“ gerade nicht vor. Die SPD hält an ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fest. Zum einen um die einbrechenden Exportzahlen der Binnenwirtschaft bei internationalen Krisen besser abfangen zu können, zum anderen, um den Menschen wieder Anreize zur Arbeitsaufnahme zu geben.

Bestes Beispiel ist der Pflegesektor. Hier werden dringend Arbeitskräfte benötigt, dennoch bleiben die Stellen unbesetzt. Stattdessen boomt die Schwarzarbeit, was nicht verwundert. Die Löhne sind dermaßen niedrig, dass man als Arbeitsloser in etwa ebenso viel Geld zur Verfügung hat wie eine Pflegekraft.

Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor

Der zweite, große Sektor zur Arbeitsplatzschaffung liegt nach Steinmeier im Dienstleistungsbereich. Besonders in der Gesundheitswirtschaft sei ein Beschäftigungspotenzial von bis zu einer Millionen Arbeitsplätzen möglich, weitere 500.000 in den Kreativberufen und anderen Dienstleistungsbranchen.

Zusätzlich sollen konkrete öffentliche Investitionen die wirtschaftspolitische Neuorientierung unterstützen und die Wirtschaft gezielt in diesen Bereichen ankurbeln. Der Kurs für die Bildungspolitik ist erfreulich – Bildung für alle, Aufwertung von Lehrer- und Erziehungsberufen und keine Kosten von der Kita bis zur Hochschule. Finanziert werden soll das Ganze vor allem durch eine höhere Besteuerung von sehr hohen Einkommen.    [...mehr]

 Loading ...

Am 27. September sind Bundestagswahlen und der Run auf die besten Plätze ist im vollen Gange. Der Wahlkampf wird auch in diesem Jahr nach amerikanischen Vorbild ein medienwirksames Spektakel werden. Laut Medienberichten ist für den 13. September ein TV-Duell der Kanzlerkandidaten Angela Merkel (CDU) und Franz-Walter Steinmeier (SPD) geplant.

Das erste TV-Duell in der deutschen Geschichte fand 2002 zwischen Gerhard Schröder (SPD) und Edmund Stoiber (CDU) statt. Schröder setzte sich laut Medien und Meinungsumfragen knapp durch. Seine Partei gewann die Bundestagswahl und Schröder trat seine zweite Amtsperiode als Bundeskanzler an. Für Steinmeier wird es allerdings schwer sich gegen Merkel durchzusetzen. Laut aktuellen Umfragen wollen die Mehrheit der Wähler Angela Merkel als Bundeskanzlerin behalten.

Aktuelle Umfrage sieht Bundeskanzlerin vorne

Das Markt- Markt und Meinungsforschungsinstitut forsa ermittelte, dass, wenn die Deutschen ihren Kanzler diesen Sonntag direkt wählen könnten 58 Prozent ihre Stimme der amtierenden    [...mehr]

 Loading ...